Banken koennen sich nicht auf Musterwiderrufsbelehrung berufen bei eigener inhaltlicher Bearbeitung (BGH II ZR 109/13)

In einem Urteil vom 18.3.2014 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass sich ein Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Infoverordnung nicht berufen kann, wenn er den Text der Musterwiderrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht. Die Entscheidung bringt weitere Klarheit für die notwendige Abgrenzung zwischen inhaltlicher Abweichung und Bagatelleabweichung. Bei inhaltlicher Abweichung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dies ist von erheblicher Bedeutung für den Widerruf von Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen, weil den betroffenen Darlehensnehmern damit ein sogenanntes ewiges Widerrufsrecht zusteht.