Allgemeine Geschaeftsbedingungen ueber ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.5.2014 in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen bei einem Verbrauchervertrag unwirksam sind (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Den betroffenen Darlehensnehmern steht deshalb ein Rückforderungsanspruch für das bereits gezahlte Bearbeitungsentgelt aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zu.