Abgasskandal

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Immer mehr Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher !
 

Musterfeststellungsklage Volkswagen AG, Abgasskandal, Käufer eines Fahrzeugs mit Motor EA 189 müssen umgehend tätig werden

BMW 750d xDrive und M 550d xDrive: Kraftfahrtbundesamt ordnet den Rückruf an – Ansprüche der Käufer gegenüber Händlern und Hersteller

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Rechtzeitige Verjährungshemmung vor Jahresende 2018 sicherstellen durch Klageeinreichung.

Es bestehen sehr gute Erfolgsaussichten.

 

Die Erfahrungen aus dem Abgasskandal haben gezeigt, dass die betroffenen Käufer gute Chancen haben, ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund der Abgasmanipulationen erfolgreich durchzusetzen. Verbraucher, die eine Autofinanzierung abgeschlossen haben, können den Vertrag alternativ auch widerrufen, wenn die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat und ein verbundenes Geschäft vorliegt.

Die Liste positiver Entscheidungen zugunsten der Verbraucher ist in letzter Zeit stetig länger geworden. Verbraucher, die bislang nicht tätig geworden sind, sollten deshalb nicht zögern, ihre Ansprüche prüfen zu lassen.

 

 

 

Übersicht Stiftung Warentest

Hinweisbeschluss Oberlandesgericht Köln vom 20.12.2017

Urteil Landgericht Kiel vom 18.5.2018 zu VW EA 189

 

In Motoren aus dem VW-Konzern mit der internen Bezeichnung EA 189 ist eine manipulierte Abgaseinrichtung zum Einsatz gekommen. Betroffen sind auch der in verschiedenen Modellen eingesetzte 3.0 TDI-Motor von Audi, der beispielsweise auch im Porsche Cayenne zum Einsatz kam. Erst kürzlich ordnete das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Rückruf für Audi-Modelle mit V6 TDI-Motor an. Betroffen sind die Audi Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7. Durch die vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückrufe rückt nun auch Mercedes-Benz in den Fokus.

Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Sachmangel des Fahrzeugs dar. Das betrifft das Verhältnis des Käufers zum Verkäufer. Der Sachmangel ist Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch des Käufers gegen seinen Verkäufer. Rechtsfolge des Gewährleistungsanspruchs ist, dass der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen kann.

Häufig ist der Verkäufer/Händler nicht zugleich Hersteller des Fahrzeuges. Dann stellt sich die Frage, ob auch direkte Ansprüche gegen den Hersteller bestehen.

In den Fällen der Abgasmanipulation ist die EU-Übereinstimmungs erklärung unzutreffend. Die zugrunde liegenden Vorschriften bezwecken unmittelbar den Schutz des Neuwagenkäufers. Dieser kann deswegen seine Ansprüche direkt gegen den Hersteller durchsetzen. Das ist besonders wichtig, wenn Ansprüche gegen den Fahrzeughändler bereits verjährt sind.

Der Einbau einer illegalen Abschaltungseinrichtung wie in den Fällen der Manipulation stellt nach der Rechtsprechung eine vorsätzlich widrige Schädigung des Autokäufers dar, für die der Hersteller auf Schadensersatz haftet. Der Käufer kann in diesen Fällen Schadensersatz direkt vom Hersteller verlangen.

Auch Mercedes-Benz ist in den Abgasskandal involviert. Aufgrund von Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist bekannt geworden, dass in Motoren der Motorvarianten OM 651 und OM 642 eine unberechtigte Thermosoftware eingebaut sein soll. Dabei soll es sich um eine un zulässige Abgasabschaltung handeln. Die Abschaltung setzt bei den Motoren außerhalb des für reale Bedingungen knapp kalkuliert Thermofenstern das zwischen 20 und 35 °C ein. Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Verstoß gegen die EU-Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dar. im realen Fahrbetrieb weichen die Stickstoffwerte (NOx) erheblich von den auf dem Prüfstand gemessenen Werten ab.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ordnete im Juli 2018 einen verpflichtenden Rückruf für viele Mercedes-Modelle an. Betroffen sind laut Spiegel-Online Mercedes GLS 3,0 Liter Diesel (OM 642), Mercedes GLE 3,0 Liter Diesel (OM 642), C-Klasse Plug.in-Hybrid 2,2 Liter Diesel (OM 651), ML 3,0 Liter Diesel (OM 642), G-Klasse 3,0-Liter-Diesel (OM 642), CLS 3,0-LiterDiesel (OM 642), S-Klasse 3,0-LiterDiesel (OM 642), S-Klasse Hybrid 2,2 Liter Diesel (OM 651), GLC 2,2 Liter Diesel (OM 651), E-Klasse 3,0-Liter-Diesel (OM 642), GLE 3,0-Liter-Diesel (OM 642), Sprinter 2,2-Liter Diesel (OM 651), V-Klasse 2,2-Liter-Diesel (OM 651) und Vito 1,6-Liter-Diesel (OM 622).

Im Hinblick auf die BMW-Modelle 750d xDrive und M 550 d xDrive mit dem Hochleistungsmotor N57B30S1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf angeordnet. Betroffen könnten folgende Fahrzeuge sein:

BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)
BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
BMW 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
BMW 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)

BMW hatte gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt eingeräumt, unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben. Eine unzulässige Abschalteinrichtung ist zivilrechtlich ein Mangel der Kaufsache. Dem Käufer stehen deshalb kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Händler zu. Käufer können gegenüber den Händlern zunächst Nachbesserungsansprüche geltend machen. Da das Fahrzeug jedoch mangelbehaftet bleibt, kann trotz Nachbesserung auch der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden. Das bedeutet, dass der Käufer das Fahrzeug zurückgeben kann und sein Geld zurückerhält. Für die gefahrenen Kilometer ist ein Abzug vorzunehmen. Gegenüber dem Hersteller bestehen ebenfalls Schadensersatzansprüche.

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Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung ?

Auch ohne Rechtsschutzversicherung sind die Anwaltskosten von der Gegenseite im Rahmen des Schadensersatzes zu erstatten.

Wegen der nun bevorstehenden Fahrverbote erhält Rechtsanwalt Dr. Gasser bundesweit zahlreiche Anfragen von Käufern nach den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, der bereits zahlreiche geschädigte Dieselkäufer vertritt.

 

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
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