Schwere Schlappe für Daimler im Mercedes Abgasskandal – OLG Naumburg 8 U 8/20

Daimler ist im Abgasskandal erstmals von einem Oberlandesgericht verurteilt worden. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schadenersatz leisten muss (Az.: 8 U 8/20). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, die in Form einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in dem Fahrzeug zum Einsatz kommt.

Abgasskandal – Schadenersatz bei Mercedes V-Klasse durchgesetzt

Daimler muss im Abgasskandal eine Mercedes V-Klasse zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 4. September 2020 entschieden (Az. 23 O 231/19). Das Urteil hat Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser für seinen Mandanten erstritten.

Benziner von Porsche im Abgasskandal unter Manipulationsverdacht

Porsche steckt möglicherweise viel tiefer im Abgasskandal als bisher bekannt. Interne Untersuchungen bei Porsche haben den Verdacht erweckt, das auch bei Benzinern manipuliert wurde, meldet die Bild am Sonntag. Der Sportwagenbauer hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Behörden in den USA über die Untersuchungen informiert. Das KBA hat daraufhin eigene Ermittlungen eingeleitet.

Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz-Bank möglich – OLG Köln 13 U 20/19

Die Mercedes Benz-Bank hat in einem Kreditvertag widersprüchliche Angaben zu den fälligen Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht. Deshalb sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch rund eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 8. Juli 2020 (Az.: 13 U 20/19).

Abgasskandal – VW und KBA müssen Einsicht gewähren – OVG Schleswig 4 LA 251/19

Schluss mit der Geheimniskrämerei im Abgasskandal: Nur zu gerne verstecken sich VW und andere Autohersteller hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn sie Angaben zu den Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen machen sollen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mauert ebenfalls und rückt keine Informationen heraus. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig spielt dabei jedoch nicht mit.