Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). In den drei Verfahren haben österreichische Gerichte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit des Thermofensters bei VW und Porsche vorgelegt.
Vor fast zwei Jahren wurde bekannt, dass auch der Mercedes Sprinter vom Abgasskandal erfasst ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete im Oktober 2019 einen umfassenden Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Nun liegt das Software-Update vor und …
Code NC3II651 5R – Rückruf für Mercedes Sprinter im Abgasskandal Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Tür für den Widerruf von Darlehen und damit auch von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 hat der EuGH deutlich gemacht, dass der Widerruf unbefristet möglich ist, wenn die Bank unzureichende oder fehlerhafte Angaben gemacht hat (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20).
Auch wenn es sich angekündigt hat, ist es die nächste Hiobsbotschaft für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 über acht UDI-Gesellschaften die Insolvenzverfahren eröffnet. „Für die Anleger steht ihr Geld auf dem Spiel. Um finanzielle Verluste zu vermeiden, sollten sie jetzt ihre Forderungen …
UDI Festzins – AG Leipzig eröffnet Insolvenzverfahren Weiterlesen »
Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt hat, wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte. Der Rückruf läuft unter dem Code 5497521 und …
BGH erhöht Druck auf Daimler im Abgasskandal – Rückruf für Mercedes S-Klasse Weiterlesen »
Ein Audi Q7 3,0 TDI geht im Abgasskandal zurück. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Schadenersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Münster entschied mit Urteil vom 7. Juli 2021, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 02 O 392/20).
Im Abgasskandal bahnt sich nach der Musterfeststellungsklage gegen VW nun eine weitere Klage gegen Daimler an. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 7. Juli 2021 mitteilte, erhebt er Musterfeststellungsklage gegen Daimler.
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi Q7 durchgesetzt. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Audi das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 4 O 281/20).
Gute Nachrichten für Darlehensnehmer: Sie können eine Vorfälligkeitsentschädigung, die sie für die vorzeitige Ablösung ihres Darlehens gezahlt haben, ggf. zurückverlangen, weil die Bank keinen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung hatte. Hintergrund ist eine Entscheidung des BGH, der mit aktuellem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat (Az.: …
BGH XI ZR 320/20 – Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen Weiterlesen »
Die Sorgen der Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, dürften nicht kleiner werden. Die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG hatte bereits Ende April Insolvenzantrag gestellt, nun hat das Amtsgericht Leipzig für eine Reihe von UDI-Gesellschaften einen vorläufigen Sachwalter bestellt.