Ingo Gasser

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt wertet Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). In den drei Verfahren haben österreichische Gerichte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit des Thermofensters bei VW und Porsche vorgelegt.

Code NC3II651 5R – Rückruf für Mercedes Sprinter im Abgasskandal

Vor fast zwei Jahren wurde bekannt, dass auch der Mercedes Sprinter vom Abgasskandal erfasst ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete im Oktober 2019 einen umfassenden Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Nun liegt das Software-Update vor und …

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Widerruf Autokredit und Darlehen – EuGH stärkt Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Tür für den Widerruf von Darlehen und damit auch von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 hat der EuGH deutlich gemacht, dass der Widerruf unbefristet möglich ist, wenn die Bank unzureichende oder fehlerhafte Angaben gemacht hat (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20).

UDI Festzins – AG Leipzig eröffnet Insolvenzverfahren

Auch wenn es sich angekündigt hat, ist es die nächste Hiobsbotschaft für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 über acht UDI-Gesellschaften die Insolvenzverfahren eröffnet. „Für die Anleger steht ihr Geld auf dem Spiel. Um finanzielle Verluste zu vermeiden, sollten sie jetzt ihre Forderungen …

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BGH erhöht Druck auf Daimler im Abgasskandal – Rückruf für Mercedes S-Klasse

Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt hat, wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte. Der Rückruf läuft unter dem Code 5497521 und …

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BGH XI ZR 320/20 – Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen

Gute Nachrichten für Darlehensnehmer: Sie können eine Vorfälligkeitsentschädigung, die sie für die vorzeitige Ablösung ihres Darlehens gezahlt haben, ggf. zurückverlangen, weil die Bank keinen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung hatte. Hintergrund ist eine Entscheidung des BGH, der mit aktuellem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat (Az.: …

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