Audi Abgasskandal

Audi spielt im Abgasskandal eine zentrale Rolle. Die VW-Tochter entwickelt innerhalb des Konzerns die V6- und V8-Dieselmotoren mit 3 beziehungsweise 4,2 Litern Hubraum. Auch hier wurden unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, so dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Audi mit dem Motor EA 897
Die Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und der Abgasnorm Euro 6 laufen unter den Bezeichnungen EA 896, EA 896 gen2, EA 897, EA 897 evo oder EA 898.

Die Motoren sind in folgenden Audi-Modellen ab 3 Liter Hubraum verbaut:

Audi A4
Audi A5
Audi A6
Audi A7
Audi A8
Audi Q5
Audi SQ5
Audi Q7

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für viele dieser Modelle wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung einen verpflichtenden Rückruf angeordnet. Zu den vom KBA bemängelten Funktionen gehört u.a. die sogenannte schnelle Motoraufwärmfunktion, die nahezu nur im Prüfzyklus aktiv ist, während im realen Straßenverkehr die Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes weitgehend ausbleibt.
Rückrufe des KBA – Code 23X6
Die Rückrufe des KBA erfolgen in mehreren Etappen für die unterschiedlichen Modelle und Baujahre und betreffen sowohl Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 als auch mit der Schadstoffklasse Euro 6.

Unter Code 23X6 hat das KBA folgende Rückrufe wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems angeordnet (Stand 13.08.2020):

KBA Referenznummer 007674: Audi A6, A7, Baujahre 2015 bis 2018
KBA Referenznummer 008398: Audi A6, A7, SQ5 Baujahre 2015 bis 2018
KBA Referenznummer 008499: Audi A6, A7, Baujahre 2015 bis 2018
KBA Referenznummer 008604: Audi A8, Q5, Baujahre 2014 bis 2017, 3,0 Liter Euro 6
KBA Referenznummer 009297: Audi A4, A7, Baujahre 2008 bus 2012, 3,0 Liter Diesel Euro 6
KBA Referenznummer 009387: Audi A6, A7, Baujahre 2010 bis 2015
KBA Referenznummer 009423: Audi A4, A5, A6, A7, Baujahre 2011 bis 2016, 3,0 Liter Euro 6
KBA Referenznummer 009550: Audi A4, A8, Q7, Baujahre 2010 bis 2017, 3,0 und 4,2 Liter Euro 6

Zudem gibt es ebenfalls unter dem Code 23X6 Rückrufe wegen einer Konformitätsabweichung der Antriebssteuerungssoftware.

KBA Referenznummer 007130: Audi A7, A8, Baujahre 2009 bis 2014, 3,0 Liter Euro 5
KBA Referenznummer 010001: Audi A8, Baujahre 2009 bis 2014, 4,2 Liter V8 Euro 5, mit den Motorkennbuchstaben CDSB und dem Getriebe AL951

Unter dem Code 23BX und der KBA Referenznummer gibt es außerdem noch einen Rückruf von Modellen des Audi A6 und A7 der Baujahre 2011 bis 2014, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt werden muss.
Anspruch auf Schadensersatz
Der BGH hat schon Anfang 2019 klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt und geschädigte Verbraucher Anspruch auf Ersatz haben.

Am 25. Mai 2020 hat der BGH schließlich entschieden, dass sich VW durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen grundsätzlich schadensersatzpflichtig gemacht hat (Az. VI ZR 252/19). Bei dem Urteil ging es zwar um Fahrzeuge mit dem kleineren Dieselmotor des Typs EA 189. „Die höchstrichterliche Entscheidung lässt sich aber auch auf die Fahrzeuge mit dem größeren Dieselmotoren übertragen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Das hat sich durch eine Vielzahl von unserer Kanzlei erstrittener positiver Urteile bestätigt.

Zahlreiche Landgerichte und inzwischen auch Oberlandesgerichte haben Audi im Abgasskandal inzwischen zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugen mit 3-Liter-V6-TDI-Motoren verurteilt. Die Urteile sind wegweisend und zeigen, dass sehr gute Aussichten bestehen, Schadenersatzansprüche gegen Audi durchzusetzen.

Neben den Oberlandesgerichten haben auch zahlreiche Landgerichte den Klägern Schadenersatz gegen die Audi AG zugesprochen. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat an diversen Schadenersatzansprüche durchgesetzt. Dr. Gasser hat u.a. folgende Urteile für seine Mandanten erstritten:

Landgericht Kiel, 26.02.2021, Aktenzeichen 10 O 127/20
Landgericht Kiel, 10.02.2021, Aktenzeichen 5 O 135/20
Landgericht Kiel, 22.12.2020, Aktenzeichen 4 O 71/20
Landgericht Flensburg, 01.10.2020, Aktenzeichen 4 O 33/20
Landgericht Ingolstadt, 07.09.2020, Aktenzeichen 53 O 2051/19
Landgericht Flensburg, 12.03.2021, Aktenzeichen 2 O 93/20
Landgericht Flensburg, 19.03.2021, Aktenzeichen 3 O 45/20
Landgericht Kiel, 30.03.2021, 17 O 390/20
Landgericht München II, 26.03.2021, 9 O 1787/20
Landgericht Münster, 06.05.2021, 8 O 241/20
Landgericht Aachen, 28.5.2021, 8 O 316/20
Landgericht Kiel, 02.07.2021, 4 O 281/20
Landgericht Münster, 7.7.2021, 2 O 392/20
Landgericht Kiel, 8.7.2021, 2 O 58/21

EuGH: Abschalteinrichtungen sind unzulässig, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18

Rückenwind für Schadensersatzanklagen kommt auch aus Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie zu einem erhöhten Schadstoffausstoß im realen Straßenverkehr führen. Ausnahmen seien nur zum Schutz des Motors vor unmittelbaren und plötzlichen Schäden zulässig. Auch Funktionen, die den Motor vorrangig vor Verschleiß oder Versottung schützen sollen, sind unzulässig. Dementsprechend dürften auch die vielfach verwendeten Thermofenster bei der Abgasreinigung als unzulässige Abschalteinrichtung gelten.

Audi mit dem Motor EA 288

Der Dieselmotor EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motors EA 189. Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass auch bei diesem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde. Neben verschiedenen Landgerichten hat auch das OLG Köln mit Versäumnisurteil vom 19.02.2021 Schadenersatz zugesprochen und die Revision zum BGH nicht zugelassen (Az.: 19 U 151/20). Rechtsanwalt Dr. Gasser hat ein obsiegendes Urteil beim Landgericht Flensburg (Urteil vom 23.4.2021, 3 O 132/20) betreffend einen Audi A 4 mit Motor EA 288 EU 6 erwirkt.

Der Motor EA 288 wurde in Audi-Modellen mit 1,4, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum verbaut. Betroffen sind folgende Modelle:

Audi A1
Audi A3
Audi A4
Audi A5
Audi A6
Audi Q3
Audi Q5
Audi TT

Auch bei diesen Modellen mit dem Motor EA 288 bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Inzwischen liegen zahlreiche verbraucherfreundliche Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte vor. Nachfolgend einige Beispiele:

OLG Köln, 19.02.2021, Az.: 19 U 151/20
LG Karlsruhe, 07.02.2021 Az.: 9 O 93/20
LG Duisburg, 12.01.2021, Az.: 12 O 88/20
LG Darmstadt, 24.11.2020, Az.: 9 O 305/18
LG Oldenburg, 06.10.2020, Az.: 1 O 939/20
LG Darmstadt, 21.09.2020, Az.: 1 O 89/20
LG Darmstadt, 31.08.2020, Az.: 13 O 88/20
LG Hagen, 11.08.2020, Az.: 3 O 134/19
LG München, 25.08.2020, Az.: 3 O 4218/20
LG Offenburg, 29.07.2020, Az.: 3 O 39/20
LG Düsseldorf, 17.07.2020, Az.: 11 O 190/18
LG Offenburg, 23.06.2020, Az.: 3 O 38/18
LG Heilbronn, 29.05.2020, Az.: Bi 6 O 257/19
LG München, 31.03.2020, Az.: 3 O 13321/19
LG Regensburg, 19.03.2020, Az.: 73 O 1181/19
LG Duisburg, 30.10.2018, Az.: 1 O 231/18
LG Flensburg, 23.4.2021, 3 O 132/20

Restschadenersatz nach § 852 BGB bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189

Mit dem von der Konzernmutter VW gebauten Dieselmotor des Typs EA 189 nahm der Dieselskandal im September 2015 seinen Anfang. Nach der BGH-Entscheidung vom 25. Mai 2020 ist klar, dass geschädigte Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben (Az. VI ZR 252/19). Dass bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 noch der sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB durchgesetzt werden, hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 02.03.2021 bestätigt (Az.: 12 U 161/20).

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