Mercedes im Abgasskandal

Aktuell: Weitere 170.000 Diesel werden zurückgerufen.

Mercedes steckt tief im Abgasskandal, indes: Mercedes gibt die Schummeleien nicht zu. Daimler hält ein sog. „thermisches Fenster“ bei der Abgasreinigung aus Motorschutzgründen für zulässig. Nach neuester Auffassung des BGH greift das zu kurz. Verschiedene Gerichte haben Daimler daher wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt.

Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) folgt der Argumentation des Autobauers nicht und hat diverse verpflichtende Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems angeordnet. Zum Teil wurden diese Modelle schon im Rahmen einer sog. freiwilligen Service-Aktion von Daimler in die Werkstätten beordert.

Der BGH hat bereits Anfang 2019 in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die Käufer einen Anspruch auf Ersatz haben (Az.: VIII ZR 225/17).

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser vertritt bereits Mercedes-Kunden in der juristischen Auseinandersetzung gegen die Daimler AG.

Erfolgsaussichten einer Klage gegen Mercedes

Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes durchzusetzen, sind durch einen Beschluss des BGH vom 28. Januar 2020 noch einmal deutlich gestiegen (Az.: VIII ZR 57/19). Der Bundesgerichtshof schraubte dabei die Ansprüche an die Darlegungslast des Klägers zurück. Er muss die Funktionsweise einer von Daimler verwendeten Abschalteinrichtung nicht detailliert darlegen können. Es reicht schon aus, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und greifbare Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung gibt. Dann dürfe ein Gericht eine Klage nicht als Vortrag „ins Blaue hinein“ abweisen und müsse dem Kläger rechtliches Gehör schenken. Ausreichende Anhaltspunkte können demnach auch der Rückruf eines anderen Mercedes-Modells, das aber für den gleichen Motortyp verfügt sein, oder auch die staatanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei den Motoren OM 651 und OM 642.

Das bedeutet auch: Ein Rückruf des KBA ist keine Voraussetzung für eine unzulässige Abschalteinrichtung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Ähnlich wie der BGH hatte das OLG Köln mit Urteil vom 6. September 2019 entschieden, dass eine Klage nicht einfach gewiesen werden darf, wenn sie sich auf plausible Vermutungen stützt (Az.: 19 U 51/19).

Die Rechtsprechung des BGH stärkt damit auch die Rechte vieler Mercedes-Kunden, die bislang nur im Rahmen einer freiwilligen Servicemaßnahme von Mercedes angeschrieben wurden. Denn hinter der freiwilligen Maßnahme verbirgt sich oft nichts anderes als eine unzulässige Abschalteinrichtung. Diese soll dann durch ein Update entfernt werden. Daher ist es auch bei freiwilligen Rückrufen ratsam, einen spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen. So wie der BGH nun klargestellt hat, dass ein Rückruf des KBA keine Voraussetzung für Schadensersatzansprüche ist, haben auch beispielsweise schon das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Schlüssigkeit des Schadensersatzanspruches selbstverständlich keinen amtlichen Rückruf des KBA voraussetzt.

Rückrufe des KBA für Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm 6b

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle der Abgasklassen Euro 6 und Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

Der erste Rückruf des KBA betraf im Jahr 2018 ausschließlich Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b. Betroffen waren u.a. Modelle der C-Klasse 1,6 Liter Diesel (Motor OM 626), ML/GLE/GL/GLS 3,0l Diesel (Motor OM 642), V-Klasse 2,2l Diesel (Motor OM 651), GLC 2,2l Diesel (Motor OM 651) und Vito 1,6l Diesel (Motor OM 622). Zudem waren weitere einzelne Modellvarianten betroffen. Eine Übersicht zu den betroffenen Fahrzeugen gibt es hier.

Rückruf des KBA für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic und GLK 200/220 CDI 4×2 mit der Abgasnorm Euro 5

Im Juni 2019 folgte ein Rückruf des KBA für Varianten des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen Juni 2012 und Juni 2015 produziert worden. Das KBA bemängelte hier die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die dafür sorgt, dass im Prüfmodus weniger Stickoxide ausgestoßen werden, während die Funktion im realen Straßenverkehr nicht aktiviert ist. Ende 2019 wurde ein Ergänzungsbescheid für Modelle des GLK 200/220 CDI 4×2 der Abgasnorm Euro 5 des Produktionszeitraums Januar 2012 bis Juni 2015 erlassen, da hier eine vergleichbare Funktion vorliegt.

Rückruf für Vans und Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5

Der nächste Rückruf des KBA folgte im Oktober 2019 und betraf Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor des Typs OM 651. Bei diesen Fahrzeugen hält das KBA bestimmte Kalibrierungen in der Motorsteuerungssoftware für unzulässig. Unmittelbar von dem Bescheid betroffen waren Modelle des Vorgängermodells des aktuellen Mercedes Sprinter sowie ältere Modelle des Vito oder Viano, deren Produktion spätestens im Juni 2016 ausgelaufen ist.

KBA veröffentlicht Rückrufe

Das KBA hat Rückrufe für diverse Modelle, die zum Teil schon bekannt waren, veröffentlicht. Die Codes für den Rückruf lauten 5496121, 5499303, 5499636, 5497507 oder 5496143.

Hier ein Überblick:

Rückruf Code 5496121

• Mercedes E-Klasse, GLE mit Motor OM 642 Abgasnorm Euro 6, Baujahre 2015 bis 2018
• Mercedes E-Klasse, Baujahre 2014 -2016, Baureihe 207
• Mercedes E-Klasse, Baujahre 2012 bis 2014, Baureihe 207 mit NAG2
• Mercedes E-Klasse, Baujahre 2013 – 2014, Baureihe 212 mit NAG 3
• Mercedes S-Klasse, Baujahre 2016 – 2017, Baureihe 222 4×4
• Mercedes S-Klasse, Baujahre 2013 bis 2016, Baureihe 222 mit NAG2 4×4
• Mercedes S-Klasse, Baujahre 2013 bis 2015, Baureihe 222 mit NAG2 4×2
• Mercedes CLS-Klasse und E-Klasse, Baujahre 2015 bis 2018, Baureihen 212 und 218
• Mercedes CLS Klasse und E-Klasse, Baujahre 2014 bis 2016, Baureihen 212 und 218 mit NAG2
• Mercedes M-Klasse, Baujahre 2012 bis 2016, Baureihe 166

Rückruf Code 5499303

• Mercedes SLK, Baujahre 2015 – 2017, Baureihe R172 mit OM651 und der Abgasnorm Euro 6

Rückruf Code 5499636

• Mercedes GLC mit Motor OM 651,Baujahre 2015 bis 2017
• Mercedes GLE mit Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2018
• Mercedes C-Klasse und S-Klasse, Baujahre 2013 – 2016, Baureihen 205Hybrid, 222Hybrid
• Mercedes GLE, Baujahre 2015 – 2018, Baureihe 166
• Mercedes GLC 220d 4Matic OM 651 Abgasnorm Euro 6, Baujahre 2015 bis 2016
• Mercedes GLC 250d 4Matic OM 651Abgasnorn Euro 6, Baujahre 2015 bis 2016

Rückruf Code 5497507

• Mercedes E 250 CDI 4Matic Motor OM 651 Abgasnorm Euro 5, Baujahre 2010 bis 2011

Rückruf Code 5496143

• Mercedes GLE Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2018
• Mercedes GLE Motor OM 651 Euro 6, Baujahre 2011 bis 2015
• Mercedes GLK 220 BlueTec 4Matic, OM 651 Euro 6, Baujahre 2012 bis 2015
• Mercedes GLK 250 BlueTec 4Matic, OM 651 Euro 6, Baujahre 2012 bis 2015

Anspruch auf Schadensersatz auch nach durchgeführtem Software-Update

In Bezug auf den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bleibt der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung trotz des Software-Updates bestehen, selbst wenn das Thermofenster durch ein Software-Update oder sonstige Maßnahmen nachträglich verändert oder beseitigt wird. Nach der Rechtsprechung ist der Schaden bereits mit Eingehen des ungewollten Vertrages eingetreten und wird durch nachträgliche Maßnahmen nicht beseitigt.

Risiken einer Klage gegen Mercedes

Derzeit empfehlen wir die Prüfung des Einzelfalles und – wenn vorhanden – die Abfrage einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung. Gern helfen wir Ihnen dabei. Mit aktivem Rechtsschutz tragen unsere Mandanten allenfalls das Risiko eines geringen Selbstkostenanteils. Ergibt die Einzelfallprüfung, dass der Schadensersatzanspruch schlüssig begründet werden kann, empfehlen wir die Klagerhebung.

Unser Service

Wir prüfen kostenlos Ihre Betroffenheit und besprechen mit Ihnen Ihre Chancen im Abgasskandal bei einer Klage gegen Mercedes. Liegt eine Rechtsschutzversicherung vor, dann prüfen wir – ebenfalls kostenlos – deren Deckungspflicht.