Kreditwiderruf

rise and improvement conceptViel Geld spart, wem es gelingt, den Widerruf seiner Immobilienfinanzierung wegen einer falschen oder undeutlichen Widerrufs-belehrung durchzusetzen.

Nach wie vor Thema ist die Durchsetzung der Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucher-darlehens.

Dies gilt bei Immobiliendarlehensverträgen uneingeschränkt für Verträge, die ab dem 11.6.2010 geschlossen wurden. So hat das Landgericht Bonn beispielsweise mit aktuellem Urteil vom 11.7.2017 (17 O 402/16) festgestellt, dass die Widerrufsinformation der DSL-Bank bei einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22.9.2010 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte, weil Pflichtangaben zu den Widerrufsfolgen fehlten. Tatsächlich weicht die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der DSL-Bank von der Musterwiderrufsbelehrung, die zum damaligen Zeitpunkt zu beachten war, erheblich ab. Bis zum 10.6.2010 brauchte der Darlehensgeber auf die Widerrufsfolgen nicht hinzuweisen, weil die gesetzliche Regelung des § 355 BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung lediglich explizit regelte, dass eine Belehrung über das Widerrufsrecht zu erfolgen hatte. Eine Belehrung über die Widerrufsfolgen war erst ab dem 11.6.2010 erforderlich. Dies war in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung der DSL-Bank nach Auffassung des Landgerichts München nicht zutreffend umgesetzt worden.

Das Beispiel zeigt, dass auch bei Darlehensverträgen ab dem 11.6.2010 stets sorgfältig zu prüfen ist, ob die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Rechtsanwälte, die in die Thematik bereits intensiv eingearbeitet sind, können Sie frühzeitig über Ihre Erfolgsaussichten beraten. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser ist auf das Kreditwiderrufsrecht spezialisiert und verfügt durch eine Vielzahl gerichtlicher und außergerichtlicher erfolgreicher Verfahren auf diesem Gebiet über die notwendige Erfahrung.

 

 

Wann zahlt meine Rechtsschutzversicherung?

Wird der Darlehenswiderruf erklärt und tritt die Gegenseite dem entgegen, liegt ein Rechtsschutzfall vor.

Zu beachten sind die Risikoausschlüsse in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB). Wenn beispielsweise die ARB 2008 zur Anwendung gelangt, bezieht sich nach deren § 3 Abs. 1 d der Versicherungsschutz u.a. nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichen Zusammenhang mit:

dem Erwerb oder der Veräußerung eines
a.zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes oder b.vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken zu nutzenden bzw. genutzten Gebäudes oder Gebäudeteiles,

der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, dass sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder dass dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,

der Genehmigung- und/oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils, dass sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder dass dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,

die Finanzierung eines unter 1. bis 3. genannten Vorhabens.”

Der Erwerb einer gebrauchten Immobilie ist somit von diesem Risikoausschluss nicht erfasst.

IMG_6603 (2)-2 Weitere Auskünfte telefonisch unter 0431/99 69 70 80.