P & R Container

Anleger, die P & R Container erworben haben, sind Insolvenzgläubiger geworden. Sie haben ihre Ansprüche überwiegend zur Insolvenztabelle angemeldet. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt die Ausschüttung der Insolvenzquote auf die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen. Welche Quote sich dabei für den Anleger ergibt, wird voraussichtlich erst wesentlich später feststehen. Nach Aussagen der Insolvenzverwalter wird das Geld bei Weitem nicht zur Erfüllung aller Ansprüche reichen.

Anleger sollten sich deshalb jetzt auf ihre Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und Berater konzentrieren, die ihnen diese Anlage empfohlen haben.

Aufgrund des Vermittlungsvertrages (der regelmäßig formlos/stillschweigend zustande kommt) waren die Vermittler dieser Anlage verpflichtet, den Anleger zutreffend, vollständig und verständlich über alle wesentlichen Umstände und Risiken des Anlageobjekts aufzuklären. Im Falle von P & R Container besteht die Besonderheit, dass das Landgericht München I durch rechtskräftiges Urteil vom 20.6.2018 entschieden hat, dass die Anleger durch die vorformulierten Verträge nicht wirksam das Eigentum an den Containern erwerben konnten. Es fehlt an der notwendigen Bestimmtheit. Die Container sind nicht hinreichend bestimmt bezeichnet in den Verträgen. Aufgrund des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes liegt deshalb regelmäßig keine wirksame Übereignung vor. Daraus folgt, dass die Anleger „ihre“ Container überhaupt nicht veräußern können, weil sie nicht Eigentümer geworden sind. Kommt es nicht zu dem Rückkauf durch P & R, wie jetzt aufgrund der Insolvenz, gehen die Anleger insoweit leer aus – bis auf einen Schadensersatzanspruch, der zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann und auf den die voraussichtlich recht bescheidene Quote gezahlt wird.

Durch dieses Urteil des Landgericht München I ist der Weg zu der Pflichtverletzung des Vermittlers zum Teil bereits vorgeebnet.

Denn auf den Umstand, dass der Anleger kein Eigentum erwirbt, hätte der Vermittler/Berater hinweisen müssen. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass eine eingeschränkte Veräußerbarkeit besteht (nämlich nur innerhalb des P & R-Systems) und dass der Anleger nicht Eigentümer der Container wird. Dies sind für die Anlageentscheidung wesentliche Gesichtspunkte.

 

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Ihr Ansprechpartner:

 

RA Dr. Ingo Gasser

Holstenstraße 43

24103 Kiel

Tel. 0431/99 69 70 80

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