Vergleich eröffnet auch den Ausstieg aus der VW-Musterfeststellungsklage

Der Kieler Jurist Dr. Ingo Gasser wird immer wieder nach der Möglichkeit befragt, wieder aus der der Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagenkonzern auszusteigen. Mit dem in Aussicht stehenden Vergleich öffnet sich jetzt doch ein kleines Türchen weit, denn im Gegensatz zu einem Urteil lässt ein Vergleich dem Verbraucher noch die Wahl. Er kann einen Monat nach Kenntnis des Vergleiches die Annahme verweigern und dadurch den Austritt aus dem Musterverfahren realisieren.

Dr. Gasser: „Der nun durch die Initiative des OLG-Präsidenten wieder möglich werdende Vergleich ist nicht für alle Autobesitzer auf der Liste optimal.Viele würden in einem Individualverfahren eine deutlich höhere Summe zugesprochen bekommen!“

Basis des Ausstiegs ist Paragraf 611 Abs. 4 der Zivilprozessordnung. Sollten übrigens mehr als 30 % der Verbraucher ihren Austritt erklären, wäre der Vergleich nichtig und es müsste weiter verhandelt werden bis es einen Urteilsspruch gibt.

Dr. Gasser ist Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal und bietet betroffenen Teilnehmern der Musterklage eine kostenlose Erstberatung an.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.