Widerruf Autokredit

Widerruf Autokredit

Mit Urteil vom 7.8.2018 entschied das LG Ravensburg, dass ein Skoda-Käufer sein im Jahre 2015 erworbenes Fahrzeug nach Darlehenswiderruf zurückgeben kann und für die gefahrenen ca. 70.000 km keinen Wertersatz leisten muss (Aktenzeichen 2 O 259/17).

Der Verbraucher hatte das Fahrzeug bei einem Autohaus erworben und bei der Volkswagen-Bank finanziert. Der Darlehensvertrag wurde von dem Autohaus vermittelt. Rund 2 Jahre später widerrief der Verbraucher den Darlehensvertrag. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil die VW-Bank ihn fehlerhaft über sein Widerrufsrecht informiert habe.

Das sah das LG Ravensburg ebenso. Die Widerrufsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß, weil der Verbraucher nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsse die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1, 2 BGB hinweisen. Insoweit gab es zwar in der dem Vertrag beiliegenden Widerrufsinformation eine ordnungsgemäße Belehrung:

“Wenn der Darlehensnehmer die aufgrund des Fahrzeug-Kaufvertrages überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.”

Unter den mit “Widerruf” überschriebenen Absätzen in den Kreditbedingungen hieß es hingegen:

” Wertverlust

Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme des Fahrzeuges entstandene Wertminderung (zum Beispiel Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen.”

Dieser Hinweis in den Darlehensbedingungen ist jedenfalls nach Auffassung des LG Ravensburg inhaltlich falsch. Der Passus stehe auch im Widerspruch zu der Widerrufsinformation, weil nicht gesagt wird, dass die Ausführungen in der Widerrufsinformation denjenigen in den Kreditbedingungen vorgehen sollen. Mit der falschen Information in den Darlehensbedingungen entsteht nach Auffassung des LG Ravensburg bei dem Darlehensnehmer der Eindruck, dass er auch dann Wertersatz für das Fahrzeug leisten muss, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendig war. Deswegen sei die Belehrung geeignet, den Darlehensnehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten.

Dies hat nun nach Auffassung des LG Ravensburg für den Verbraucher gleich zwei erfreuliche Folgen:

  • Er kann den Vertrag widerrufen und sich von dem Fahrzeug trennen.
  • Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, Wertersatz für die gefahrenen Kilometer zu zahlen.

Denn der Anspruch auf Wertersatz setzt nach Auffassung des LG Ravensburg voraus, dass der Darlehensnehmer über die Wertersatzpflicht unterrichtet worden ist. Durch die widersprüchlichen und falschen Ausführungen in den Darlehensbedingungen ist die Widerrufsbelehrung jedenfalls nach Auffassung des LG Ravensburg insoweit insgesamt nicht ordnungsgemäß, sodass kein Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen Kilometer besteht.

Das Urteil des LG Ravensburg ist noch nicht rechtskräftig.

Mercedes Bank:

Mit Urteil vom 21.8.2018 hat das Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 25 O 73/18) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Mercedes-Bank in dem gegebenen Fall fehlerhaft war. Dies führte unmittelbar dazu, dass der betroffene Käufer das kreditfinanzierte Fahrzeug zurückgeben konnte. Der fehlerhafte Passus in der Widerrufsinformation lautete wie folgt:

„Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es Ihnen bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten…Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen“.

Der Käufer erhält seine Anzahlung sowie die geleisteten Raten abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Bei neueren Verträgen muss sich der Käufer nicht einmal einen Abzug für die gefahrenen Kilometer gefallen lassen. Bei den Finanzierungsverträgen der Mercedes-Bank lohnt sich die Überprüfung auf fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben. Diese führen dazu, dass die Frist für den Widerruf nicht begonnen hat. Da es beim Widerruf auf die Motive, die zum Widerruf geführt haben, überhaupt nicht ankommt, können davon gerade auch Käufer profitieren, die sich aufgrund des Abgasskandals von ihrem Fahrzeug trennen wollen.

Ob ein Widerruf auch in Ihrem Fall möglich ist, erfahren Sie hier.

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser

 

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
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