Mercedes-Dieselskandal nach EuGH: auf diese Umstände kommt es jetzt an

Klar ist: auch für den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den europarechtlichen Abgasvorschriften bedarf es mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Was hat sich diesbezüglich durch die EuGH-Rechtsprechung somit geändert?

Thermofenster Mercedes

Der EuGH bestätigt in dem Urteil vom 21.3.2023 seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine grundsätzlich unzulässige Abschalteinrichtung bereits dann vorliegt, wenn die Abgasrückführungsrate temperaturabhängig vermindert und dadurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziert wird. Voraussetzung ist dabei für den EuGH, dass außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs Emissionsgrenzwerte überschritten werden.

Der EuGH hat seine frühere Einschätzung bestätigt, dass ein Thermofenster mit Anteilserwerber zwischen 15 °C und 33 °C von vornherein nicht nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2a VO (EG) 715/2007 gerechtfertigt werden könne, weil dadurch die Regel zur Ausnahme verkehrt würde. Angesichts der in Deutschland herrschenden Durchschnittstemperatur von 9,5 °C wird man dies auch für ein Thermofenster mit einer Abrampung ab 10 °C anzunehmen haben. Was gilt, wenn die Verminderung der AGR-Rate in einen Temperaturbereich einsetzt, der hierzulande vorkommt, aber statistisch nicht den Regelfall bildet, hat der EuGH noch offen gelassen.

Das KBA sieht das Thermofenster mittlerweile als unzulässige Abschalteinrichtung an. Damit kommt das KBA der Rechtsprechung des EuGH nach. Dieser hat bereits Ende 2020 in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist. Die langfristige Gefahr der Versottung als Begründung des Mercedes-Thermofensters stellt keinen Ausnahmegrund im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 dar. Gründe des Motor- und Bauteileschutzes sind nur plötzlich eintretende Ereignisse, ähnlich wie bei einem Unfall. Da das KBA an Gesetz und Recht gebunden ist, gilt dies auch im Abgasskandal bei Mercedes.

Bislang hat die Rechtsprechung im Mercedes Abgasskandal in Bezug auf das Thermofenster die Voraussetzungen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit auf Seiten der Beklagten nicht zu erkennen vermocht, weil bis zu den Entscheidungen des EuGH auch die Auffassung vertreten wurde, auch die Gefahr der Versottung könne einen Ausnahmegrund nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 darstellen.

Nachdem der EuGH nun entscheiden hat, dass es auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht ankommt und das Verschulden vielmehr bereits bei einfacher Fahrlässigkeit gegeben ist, hat dies die Rechtslage im Mercedes Abgasskandal zugunsten der vom Dieselskandal geschädigten Mercedes-Käufer erheblich verbessert. Denn das Thermofenster ist in sehr vielen Mercedes-Benz-Dieselmodellen enthalten, selbst bei solchen, die noch keinen verpflichtenden Rückrufbescheid des KBA erhalten haben.

Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

In Bezug auf die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als weitere Abschalteinrichtung wird der BGH nun prüfen müssen, auch insoweit eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den europarechtlichen Abgasvorschriften in Betracht kommt. Diese Frage kann nicht mehr mit dem Argument offengelassen werden, es liege jedenfalls keine Sittenwidrigkeit mangels Prüfstandsbezogenheit vor.

Rückruf des KBA für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic und GLK 200/220 CDI 4×2 mit der Abgasnorm Euro 5

Im Juni 2019 folgte im Mercedes Abgasskandal ein Rückruf des KBA für Varianten des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen Juni 2012 und Juni 2015 produziert worden. Das KBA bemängelte hier die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die dafür sorgt, dass im Prüfmodus weniger Stickoxide ausgestoßen werden, während die Funktion im realen Straßenverkehr nicht aktiviert ist. Ende 2019 wurde ein Ergänzungsbescheid für Modelle des GLK 200/220 CDI 4×2 der Abgasnorm Euro 5 des Produktionszeitraums Januar 2012 bis Juni 2015 erlassen, da hier eine vergleichbare Funktion vorliegt.

Rückruf für Vans und Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5

Der nächste Rückruf des KBA im Mercedes Abgasskandal folgte im Oktober 2019 und betraf Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor des Typs OM 651. Bei diesen Fahrzeugen hält das KBA bestimmte Kalibrierungen in der Motorsteuerungssoftware für unzulässig. Unmittelbar von dem Bescheid betroffen waren Modelle des Vorgängermodells des aktuellen Mercedes Sprinter sowie ältere Modelle des Vito oder Viano, deren Produktion spätestens im Juni 2016 ausgelaufen ist.

Risiken einer Klage gegen Mercedes

Derzeit empfehlen wir die Prüfung des Einzelfalles im Mercedes Abgasskandal und – wenn vorhanden – die Abfrage einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung. Gern helfen wir Ihnen dabei. Mit aktivem Rechtsschutz tragen unsere Mandanten allenfalls das Risiko eines geringen Selbstkostenanteils. Ergibt die Einzelfallprüfung, dass der Schadensersatzanspruch schlüssig begründet werden kann, empfehlen wir die Klagerhebung.