Mercedes Abgasskandal

Erfahren Sie detailliert, welche Modelle betroffen sind und wie Ihre Chancen auf Schadensersatz stehen.

EuGH-Urteil schafft weitere Rechtssicherheit bei Mercedes

Das EuGH-Urteil vom 21.3.2023 (C-100/21) hat die Chancen für geschädigte Diesel-Käufer erheblich verbessert.

Eigene Urteile

Wir haben für unsere Mandanten bereits eine Vielzahl von Klagen gegen Mercedes durchgesetzt

Mercedes Abgasskandal im Detail

Mercedes Abgasskandal nach EuGH


Ist mein Mercedes vom Abgasskandal betroffen durch das EuGH-Urteil vom 21.3.2023?

Mit Urteil vom 21.3.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass die europarechtlichen Vorschriften über die Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen und die zutreffende EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch den Schutz des Käufers bezwecken. Das betrifft auch und gerade den Mercedes-Abgasskandal. Welche Mercedes Modelle sind vom Abgasskandal betroffen ?


Warum ist das wichtig?

Bezwecken die europarechtlichen Vorschriften über die Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen und die zutreffende EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch den Schutz des Käufers, kommt als Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal zusätzlich die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB in Betracht.

Diese Vorschrift sieht eine Haftung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vor. Bislang verneinte die Rechtsprechung in Deutschland die drittschützende Wirkung der europarechtlichen Vorschriften über die Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen und die EG-Übereinstimmungsbescheinigung. Aus diesem Grund kam bislang nur die Anspruchsgrundlage aus § 826 BGB in Betracht. Diese setzt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung voraus.

Durch die Entscheidung des EuGH vom 21.3.2023 sind die Voraussetzungen im Hinblick auf den Vorsatz und das Verschulden somit deutlich herabgesenkt worden.


Welche Risiken bestehen gleichwohl?

Vorauszuschicken ist, dass der BGH sich am 8.5.2023 zu dem Urteil des EuGH äußern wird. Zu klären hat der BGH dabei im wesentlichen drei Fragen: Erstens, ob der vom EuGH bejahte Individualschutz der europarechtlichen Abgasvorschriften automatisch bedeutet, dass es sich dabei um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handelt. Zweitens wird der BGH klären müssen, ob im Hinblick auf die komplexe Rechtslage jegliches Verschulden der Autohersteller zu verneinen wäre. Drittens wird zu klären sein, ob der Schaden auch bei § 823 Abs. 2 BGB bereits im Abschluss des Kaufvertrages über das bemakelte Fahrzeug liegt.


Ist meine Rechtsschutzversicherung nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 eintrittspflichtig bei einem Mercedes-Fall?

Die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung setzt hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraus. Enthielt das Fahrzeug bei Abschluss des Kaufvertrages eine unzulässige Abschalteinrichtung, liegt grundsätzlich auch im Mercedes-Fall nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 hinreichende Erfolgsaussicht vor. Rechtsanwalt Dr. Gasser prüft dies im Rahmen der kostenlosen Erstberatung und stellt die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung.

Der Mercedes Abgasskandal
RechtsanwaltAbgasskandal für alle Marken und Hersteller

Mercedes-Dieselskandal nach EuGH: auf diese Umstände kommt es jetzt an

Unzulässige Abschalteinrichtungen im Mercedes-Dieselskandal nach EuGH-Urteil



Klar ist: auch für den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den europarechtlichen Abgasvorschriften bedarf es mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Was hat sich diesbezüglich durch die EuGH-Rechtsprechung somit geändert?


Thermofenster Mercedes


Der EuGH bestätigt in dem Urteil vom 21.3.2023 seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine grundsätzlich unzulässige Abschalteinrichtung bereits dann vorliegt, wenn die Abgasrückführungsrate temperaturabhängig vermindert und dadurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziert wird. Voraussetzung ist dabei für den EuGH, dass außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs Emissionsgrenzwerte überschritten werden.

Der EuGH hat seine frühere Einschätzung bestätigt, dass ein Thermofenster mit Anteilserwerber zwischen 15 °C und 33 °C von vornherein nicht nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2a VO (EG) 715/2007 gerechtfertigt werden könne, weil dadurch die Regel zur Ausnahme verkehrt würde. Angesichts der in Deutschland herrschenden Durchschnittstemperatur von 9,5 °C wird man dies auch für ein Thermofenster mit einer Abrampung ab 10 °C anzunehmen haben. Was gilt, wenn die Verminderung der AGR-Rate in einen Temperaturbereich einsetzt, der hierzulande vorkommt, aber statistisch nicht den Regelfall bildet, hat der EuGH noch offen gelassen.

Das KBA sieht das Thermofenster mittlerweile als unzulässige Abschalteinrichtung an. Damit kommt das KBA der Rechtsprechung des EuGH nach. Dieser hat bereits Ende 2020 in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist. Die langfristige Gefahr der Versottung als Begründung des Mercedes-Thermofensters stellt keinen Ausnahmegrund im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 dar. Gründe des Motor- und Bauteileschutzes sind nur plötzlich eintretende Ereignisse, ähnlich wie bei einem Unfall. Da das KBA an Gesetz und Recht gebunden ist, gilt dies auch im Abgasskandal bei Mercedes.

Bislang hat die Rechtsprechung im Mercedes Abgasskandal in Bezug auf das Thermofenster die Voraussetzungen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit auf Seiten der Beklagten nicht zu erkennen vermocht, weil bis zu den Entscheidungen des EuGH auch die Auffassung vertreten wurde, auch die Gefahr der Versottung könne einen Ausnahmegrund nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 darstellen.

Nachdem der EuGH nun entscheiden hat, dass es auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht ankommt und das Verschulden vielmehr bereits bei einfacher Fahrlässigkeit gegeben ist, hat dies die Rechtslage im Mercedes Abgasskandal zugunsten der vom Dieselskandal geschädigten Mercedes-Käufer erheblich verbessert. Denn das Thermofenster ist in sehr vielen Mercedes-Benz-Dieselmodellen enthalten, selbst bei solchen, die noch keinen verpflichtenden Rückrufbescheid des KBA erhalten haben.


Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

In Bezug auf die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als weitere Abschalteinrichtung wird der BGH nun prüfen müssen, auch insoweit eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den europarechtlichen Abgasvorschriften in Betracht kommt. Diese Frage kann nicht mehr mit dem Argument offengelassen werden, es liege jedenfalls keine Sittenwidrigkeit mangels Prüfstandsbezogenheit vor.

Rechtsanwalt Dr. Gasser vertritt Mercedes-Kunden

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser vertritt bundesweit Mercedes-Kunden in der juristischen Auseinandersetzung gegen die Mercedes-Benz GROUP AG.

Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes durchzusetzen, werden sich durch das EuGH-Urteil deutlich erhöhen.

§ 823 Abs.2 BGB: Fahrlässigkeit beim Entwickeln und Inverkehrbringen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Kann ein Autohersteller mit dem Argument, dass die Rechtslage zur Zulässigkeit von Thermofenstern nicht geklärt gewesen sei, die Fahrlässigkeit im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB in Abrede stellen?

Dieser Einwand zielt auf einen Rechtsirrtum ab. Ein Rechtsirrtum entschuldigt jedoch nur im Ausnahmefall, nämlich dann, wenn die gebotenen Anstrengungen unternommen wurden, um die Rechtslage zu ermitteln. Dazu ist eine Erkundigung beim KBA zu verlangen. Nur dann, wenn feststeht, dass die Erkundigung zu einer unzutreffenden Auskunft geführt hätte, die den Anfragenden in seinem Rechtsirrtum bestätigt hätte, ist der Rechtsirrtum unvermeidbar. Da das KBA gar keine Verwaltungspraxis zur Zulässigkeit von Thermofenstern entwickelt hat, wird sich kaum feststellen lassen, dass eine hypothetische Erkundigung die Zulässigkeit des Thermofensters bestätigt hätte.

Abgesehen davon wäre hier auch eine differenzierte Betrachtung nach dem konkreten Temperatur-Wert der Reduktion der AGR-Rate erforderlich. Der EuGH hat in dem Urteil vom 21. 3. 2023 gerade klargestellt, dass eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren musste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, offensichtlich dem mit den Abgasvorschriften verfolgten Ziel zuwiderläuft. Das ist auch bei der Prüfung der Fahrlässigkeit zu beachten.

Rückrufe des KBA für Mercedes-Modelle mit Abgasnorm 6b

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle der Abgasklassen Euro 6 und Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

Der erste Rückruf des KBA betraf im Jahr 2018 ausschließlich Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b. Betroffen waren u.a. Modelle der C-Klasse 1,6 Liter Diesel (Motor OM 626), ML/GLE/GL/GLS 3,0l Diesel (Motor OM 642), V-Klasse 2,2l Diesel (Motor OM 651), GLC 2,2l Diesel (Motor OM 651) und Vito 1,6l Diesel (Motor OM 622). Zudem waren weitere einzelne Modellvarianten betroffen. Eine Übersicht zu den betroffenen Fahrzeugen im Mercedes Abgasskandal gibt es hier.

Rückruf des KBA für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic und GLK 200/220 CDI 4×2 mit der Abgasnorm Euro 5

Im Juni 2019 folgte im Mercedes Abgasskandal ein Rückruf des KBA für Varianten des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen Juni 2012 und Juni 2015 produziert worden. Das KBA bemängelte hier die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die dafür sorgt, dass im Prüfmodus weniger Stickoxide ausgestoßen werden, während die Funktion im realen Straßenverkehr nicht aktiviert ist. Ende 2019 wurde ein Ergänzungsbescheid für Modelle des GLK 200/220 CDI 4×2 der Abgasnorm Euro 5 des Produktionszeitraums Januar 2012 bis Juni 2015 erlassen, da hier eine vergleichbare Funktion vorliegt.

Rückruf für Vans und Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5

Der nächste Rückruf des KBA im Mercedes Abgasskandal folgte im Oktober 2019 und betraf Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor des Typs OM 651. Bei diesen Fahrzeugen hält das KBA bestimmte Kalibrierungen in der Motorsteuerungssoftware für unzulässig. Unmittelbar von dem Bescheid betroffen waren Modelle des Vorgängermodells des aktuellen Mercedes Sprinter sowie ältere Modelle des Vito oder Viano, deren Produktion spätestens im Juni 2016 ausgelaufen ist.

Anspruch auf Schadensersatz

Anspruch auf Schadensersatz auch nach durchgeführtem Software-Update.

In Bezug auf den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bleibt der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung trotz des Software-Updates bestehen, selbst wenn das Thermofenster durch ein Software-Update oder sonstige Maßnahmen nachträglich verändert oder beseitigt wird. Nach der Rechtsprechung ist der Schaden bereits mit Eingehen des ungewollten Vertrages eingetreten und wird durch nachträgliche Maßnahmen nicht beseitigt.

Mercedes und Daimler Dieselskandal Anwalt Ingo Gasser aus Kiel
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Risiken einer Klage gegen Mercedes

Derzeit empfehlen wir die Prüfung des Einzelfalles im Mercedes Abgasskandal und – wenn vorhanden – die Abfrage einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung. Gern helfen wir Ihnen dabei. Mit aktivem Rechtsschutz tragen unsere Mandanten allenfalls das Risiko eines geringen Selbstkostenanteils. Ergibt die Einzelfallprüfung, dass der Schadensersatzanspruch schlüssig begründet werden kann, empfehlen wir die Klagerhebung.

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Kaufpreis und Finanzierungszinsen zurückfordern

Sie können den Kaufpreis zurückfordern. Wenn Sie das Fahrzeug finanziert haben, können Sie zusätzlich alle Finanzierungszinsen zurückfordern. Wir helfen Ihnen dabei den Anspruch zu ermitteln und vertreten Ihren Fall von Anfang bis Ende. Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und Kompetenz.

Unser Service für Sie

Wir prüfen kostenlos Ihre Betroffenheit im Mercedes Abgasskandal und besprechen mit Ihnen Ihre Chancen im Abgasskandal bei einer Klage gegen Mercedes. Liegt eine Rechtsschutzversicherung vor, dann prüfen wir – ebenfalls kostenlos – deren Deckungspflicht.

KBA veröffentlicht Rückrufe

Im Mercedes Abgasskandal hat das KBA am 20.02.2023 neue Rückrufe für diverse Modelle veröffentlicht. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts Fahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA zurückrufen.  

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Hier ein Überblick betroffener Modelle

Rückruf Code 5496121

  • Mercedes E-Klasse, GLE mit Motor OM 642 Abgasnorm Euro 6, Baujahre 2015 bis 2018
  • Mercedes E-Klasse, Baujahre 2014 -2016, Baureihe 207
  • Mercedes E-Klasse, Baujahre 2012 bis 2014, Baureihe 207 mit NAG2
  • Mercedes E-Klasse, Baujahre 2013 – 2014, Baureihe 212 mit NAG 3
  • Mercedes S-Klasse, Baujahre 2016 – 2017, Baureihe 222 4×4
  • Mercedes S-Klasse, Baujahre 2013 bis 2016, Baureihe 222 mit NAG2 4×4
  • Mercedes S-Klasse, Baujahre 2013 bis 2015, Baureihe 222 mit NAG2 4×2
  • Mercedes CLS-Klasse und E-Klasse, Baujahre 2015 bis 2018, Baureihen 212 und 218
  • Mercedes CLS Klasse und E-Klasse, Baujahre 2014 bis 2016, Baureihen 212 und 218 mit NAG2
  • Mercedes M-Klasse, Baujahre 2012 bis 2016, Baureihe 166

Rückruf Code 5499303

  • Mercedes SLK, Baujahre 2015 – 2017, Baureihe R172 mit OM651 und der Abgasnorm Euro 6

Rückruf Code 5499636

  • Mercedes GLC mit Motor OM 651,Baujahre 2015 bis 2017
  • Mercedes GLE mit Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2018
  • Mercedes C-Klasse und S-Klasse, Baujahre 2013 – 2016, Baureihen 205Hybrid, 222Hybrid
  • Mercedes GLE, Baujahre 2015 – 2018, Baureihe 166
  • Mercedes GLC 220d 4Matic OM 651 Abgasnorm Euro 6, Baujahre 2015 bis 2016
  • Mercedes GLC 250d 4Matic OM 651Abgasnorn Euro 6, Baujahre 2015 bis 2016

Rückruf Code 5497507

  • Mercedes E 250 CDI 4Matic Motor OM 651 Abgasnorm Euro 5, Baujahre 2010 bis 2011

Rückruf Code 5496143

  • Mercedes GLE Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2018
  • Mercedes GLE Motor OM 651 Euro 6, Baujahre 2011 bis 2015
  • Mercedes GLK 220 BlueTec 4Matic, OM 651 Euro 6, Baujahre 2012 bis 2015
  • Mercedes GLK 250 BlueTec 4Matic, OM 651 Euro 6, Baujahre 2012 bis 2015

Anwalt für E-Autos Dr. Ingo Gasser

E-Auto Softwaremängel & Reichweitenprobleme

Beim E-Auto können Reichweitenprobleme ebenso zu einem Sachmangel führen wie Softwaremängel. Betroffene Käufer können bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind geringer als in den Dieselskandal-Fällen, weil es auf ein Verschulden des Vertragspartners nicht ankommt.

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