Mercedes Abgasskandal
Erfahren Sie detailliert, welche Modelle betroffen sind und wie Ihre Chancen auf Schadensersatz stehen.
EuGH-Urteil schafft weitere Rechtssicherheit bei Mercedes
Das EuGH-Urteil vom 21.3.2023 (C-100/21) hat die Chancen für geschädigte Diesel-Käufer erheblich verbessert.
Wir haben für unsere Mandanten bereits eine Vielzahl von Klagen gegen Mercedes durchgesetzt
Mercedes Abgasskandal im Detail
Mercedes Abgas-
skandal EuGH
Ist mein Mercedes vom Abgasskandal betroffen durch das EuGH-Urteil vom 21.3.2023?
Mit Urteil vom 21.3.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass die europarechtlichen Vorschriften über die Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen und die zutreffende EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch den Schutz des Käufers bezwecken. Das betrifft auch und gerade den Mercedes-Abgasskandal. Welche Mercedes Modelle sind vom Abgasskandal betroffen ?
Warum ist das wichtig?
Mercedes-Abgasskandal leicht erklärt: Bezwecken die europarechtlichen Vorschriften über die Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen und die zutreffende EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch den Schutz des Käufers, kommt als Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz zusätzlich die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB in Betracht. Diese Vorschrift sieht eine Haftung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vor. Bislang verneinte die Rechtsprechung in Deutschland die drittschützende Wirkung der europarechtlichen Vorschriften über die Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen und die EG-Übereinstimmungsbescheinigung. Aus diesem Grund kam bislang nur die Anspruchsgrundlage aus § 826 BGB in Betracht. Diese setzt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung voraus. Durch die Entscheidung des EuGH vom 21.3.2023 sind die Voraussetzungen im Hinblick auf den Vorsatz und das Verschulden somit deutlich herabgesenkt worden.
Welche Risiken bestehen gleichwohl?
Vorauszuschicken ist, dass der BGH sich am 8.5.2023 zu dem Urteil des EuGH äußern wird.
Mercedes-Abgasskandal Zusammenfassung: Die deutschen Gerichte werden sich u.a. mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Mercedes-Benz GROUP AG einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag. Bei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum entfällt auch der Fahrlässigkeitsvorwurf. Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum läge vor, wenn das KBA das Thermofenster auch dann genehmigt hätte, wenn Mercedes dieses bei Beantragung der EG-Typgenehmigung vollständig und zutreffend mitgeteilt hätte. Zu kurz dürfte es greifen, wenn diese Voraussetzung mit der Begründung bejaht wird, dass die Abhängigkeit von der Temperatur nach Ladeluftkühler dem KBA bekannt war. Denn das KBA hat von Mercedes bei sehr vielen Modellen umfangreiche Änderungen der Motorsteuerungssoftware verlangt. Das steht der Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums entgegen. Die Chancen für geschädigte Mercedes-Käufer sind durch das Urteil des EuGH somit erheblich verbessert worden.
Ist meine Rechtsschutzversicherung nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 eintrittspflichtig bei einem Mercedes-Fall?
Die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung setzt hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraus. Enthielt das Fahrzeug bei Abschluss des Kaufvertrages eine unzulässige Abschalteinrichtung, liegt grundsätzlich auch im Mercedes-Fall nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 hinreichende Erfolgsaussicht vor. Rechtsanwalt Dr. Gasser prüft dies im Rahmen der kostenlosen Erstberatung und stellt die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung.
Der Bundesgerichtshof wird in einem nunmehr auf den 8.5.2023 verlegten Verhandlungstermin gegen die Mercedes-Benz GROUP AG mitteilen, wie das bis dahin erwartete Urteil des EuGH auf die Rechtslage in Deutschland umgesetzt werden soll. Das ergibt sich aus Pressemitteilungen auf der Webseite des BGH.
Das KBA sieht das Thermofenster mittlerweile als unzulässige Abschalteinrichtung an. Damit kommt das KBA der Rechtsprechung des EuGH nach. Dieser hatte ab Ende 2020 in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist. Die langfristige Gefahr der Versottung als Begründung des Mercedes-Thermofensters stellt keinen Ausnahmegrund im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 dar. Gründe des Motor- und Bauteileschutzes sind nur plötzlich eintretende Ereignisse, ähnlich wie bei einem Unfall. Da das KBA an Gesetz und Recht gebunden ist, gilt dies nun auch im Abgasskandal bei Mercedes.
Bislang hat die Rechtsprechung im Mercedes Abgasskandal in Bezug auf das Thermofenster die Voraussetzungen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit auf Seiten der Beklagten nicht zu erkennen vermocht, weil bis zu den Entscheidungen des EuGH auch die Auffassung vertreten wurde, auch die Gefahr der Versottung könne einen Ausnahmegrund nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 darstellen.
Sollte der EuGH nun entscheiden, dass es auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht ankommt und das Verschulden vielmehr bereits bei einfacher Fahrlässigkeit gegeben ist, würde dies die Rechtslage im Mercedes Abgasskandal zugunsten der vom Dieselskandal geschädigten Mercedes-Käufer erheblich verbessern. Denn das Thermofenster ist in sehr vielen Mercedes-Benz-Dieselmodellen enthalten, selbst bei solchen, die noch keinen verpflichtenden Rückrufbescheid des KBA erhalten haben.
Der Einbau eines Thermofensters ist auch nicht mit dem Schutz des Motors zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18). Zu Recht vertritt der Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen vom 2.6.2022 die Auffassung, dass das Vorliegen eines Schadens des Erwerbers eines Fahrzeugs zu bejahen ist, in dessen Motorsteuerungssoftware ein derartiges Thermofenster verbaut ist.
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 21.2.2023 (3 A 113/18) ist das KBA verpflichtet, einen Rückrufbescheid gegen den Hersteller zu erlassen, wenn das Emissionskontrollsystem des Fahrzeugs ein Thermofenster enthält. Das ist auf den Mercedes Abgasskandal entsprechend zu übertragen.
Geschädigte im Mercedes Abgasskandal, die bereits einen verpflichtenden Rückrufbescheid des KBA für ihr Fahrzeug erhalten haben, können sich darauf auch im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess berufen. Aufgrund der Tatbestandswirkung des Rückrufbescheids steht fest, dass das Fahrzeug mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Das kann von den Zivilgerichten nicht mehr in Zweifel gezogen werden.
Rechtsanwalt Dr. Gasser vertritt Mercedes-Kunden
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser vertritt bundesweit Mercedes-Kunden in der juristischen Auseinandersetzung gegen die Mercedes-Benz GROUP AG.
Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes durchzusetzen, werden sich durch das EuGH-Urteil deutlich erhöhen.
Das bedeutet auch: Ein Rückruf des KBA ist keine Voraussetzung für eine unzulässige Abschalteinrichtung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Ähnlich wie der BGH hatte das OLG Köln mit Urteil vom 6. September 2019 entschieden, dass eine Klage nicht einfach gewiesen werden darf, wenn sie sich auf plausible Vermutungen stützt (Az.: 19 U 51/19).
Rückrufe des KBA für Mercedes-Modelle mit Abgasnorm 6b
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle der Abgasklassen Euro 6 und Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.
Der erste Rückruf des KBA betraf im Jahr 2018 ausschließlich Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b. Betroffen waren u.a. Modelle der C-Klasse 1,6 Liter Diesel (Motor OM 626), ML/GLE/GL/GLS 3,0l Diesel (Motor OM 642), V-Klasse 2,2l
Diesel (Motor OM 651), GLC 2,2l Diesel (Motor OM 651) und Vito 1,6l Diesel (Motor OM 622). Zudem waren weitere einzelne Modellvarianten betroffen. Eine Übersicht zu den betroffenen Fahrzeugen im Mercedes Abgasskandal gibt es hier.
Rückruf des KBA für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic und GLK 200/220 CDI 4×2 mit der Abgasnorm Euro 5
Im Juni 2019 folgte ein Rückruf des KBA für Varianten des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen Juni 2012 und Juni 2015 produziert worden. Das KBA bemängelte hier die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die dafür sorgt, dass im Prüfmodus weniger Stickoxide ausgestoßen werden, während die Funktion im realen Straßenverkehr nicht aktiviert ist. Ende 2019 wurde ein Ergänzungsbescheid für Modelle des GLK 200/220 CDI 4×2 der Abgasnorm Euro 5 des Produktionszeitraums Januar 2012 bis Juni 2015 erlassen, da hier eine vergleichbare Funktion vorliegt.
Rückruf für Vans und Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5
Der nächste Rückruf des KBA im Mercedes Abgasskandal folgte im Oktober 2019 und betraf Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor des Typs OM 651. Bei diesen Fahrzeugen hält das KBA bestimmte Kalibrierungen in der Motorsteuerungssoftware für unzulässig. Unmittelbar von dem Bescheid betroffen waren Modelle des Vorgängermodells des aktuellen Mercedes Sprinter sowie ältere Modelle des Vito oder Viano, deren Produktion spätestens im Juni 2016 ausgelaufen ist.
Anspruch auf Schadensersatz
Anspruch auf Schadensersatz auch nach durchgeführtem Software-Update
In Bezug auf den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bleibt der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung trotz des Software-Updates bestehen, selbst wenn das Thermofenster durch ein Software-Update oder sonstige Maßnahmen nachträglich verändert oder beseitigt wird. Nach der Rechtsprechung ist der Schaden bereits mit Eingehen des ungewollten Vertrages eingetreten und wird durch nachträgliche Maßnahmen nicht beseitigt.
Risiken einer Klage gegen Mercedes
Derzeit empfehlen wir die Prüfung des Einzelfalles im Mercedes Abgasskandal und – wenn vorhanden – die Abfrage einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung. Gern helfen wir Ihnen dabei. Mit aktivem Rechtsschutz tragen unsere Mandanten
allenfalls das Risiko eines geringen Selbstkostenanteils. Ergibt die Einzelfallprüfung, dass der Schadensersatzanspruch schlüssig begründet werden kann, empfehlen wir die Klagerhebung.
Lassen Sie jetzt Ihren Anspruch prüfen
Kaufpreis und Finanzierungszinsen zurückfordern
Sie können den Kaufpreis zurückfordern. Wenn Sie das Fahrzeug finanziert haben, können Sie zusätzlich alle Finanzierungszinsen zurückfordern. Wir helfen Ihnen dabei den Anspruch zu ermitteln und vertreten Ihren Fall von Anfang bis Ende.
Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und Kompetenz.
Unser Service für Sie
Wir prüfen kostenlos Ihre Betroffenheit und besprechen mit Ihnen Ihre Chancen im Abgasskandal bei einer Klage gegen Mercedes. Liegt eine Rechtsschutzversicherung vor, dann prüfen wir – ebenfalls kostenlos – deren Deckungspflicht.
KBA veröffentlicht Rückrufe
Im Mercedes Abgasskandal hat das KBA am 20.02.2023 neue Rückrufe für diverse Modelle veröffentlicht. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts
Fahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA zurückrufen.
Hier ein Überblick betroffener Modelle
Rückruf Code 5496121
Rückruf Code 5499303
Rückruf Code 5499636
Rückruf Code 5497507
Rückruf Code 5496143
Anwalt für E-Autos Dr. Ingo Gasser
E-Auto Softwaremängel & Reichweitenprobleme
Beim E-Auto können Reichweitenprobleme ebenso zu einem Sachmangel führen wie Softwaremängel. Betroffene Käufer können bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind geringer als in den Dieselskandal-Fällen, weil es auf ein Verschulden des Vertragspartners nicht ankommt.
Sie haben E-Auto Reichweitenprobleme oder Softwaremängel? Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser bietet eine kostenlose Erstberatung. Benutzen Sie einfach das Kontaktformular oder rufen Sie ganz einfach direkt an.
