Mercedes Abgasskandal – Erfolgreiche Urteile

Mercedes Abgasskandal – erfolgreiche Urteile –

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Dieselskandalfällen. Bundesweit. Konkrete Beratung zum Prozessrisiko Ihres Falles
Hohe Schadensersatzleistungen möglich

Gute Aussichten für Mercedes mit verpflichtendem KBA-Rückruf

Aktuelle Urteile.

Landgericht Stuttgart 4.9.2020, 23 O 231/19 mehr erfahren
Landgericht Stuttgart 30.10.2020, 23 O 37/20 mehr erfahren
Landgericht Kiel, 16.11.2021, 9 O 138/20 mehr erfahren

Bei Mercedes bahnt sich eine Rechtsprechungsänderung für Geschädigte an, deren Fahrzeug von einem verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen ist. Mit Beschluss vom 9.11. 2021 hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 16a U 173/19 darauf hingewiesen, dass die Beklagte angeben muss, welche namentlich zu nennenden Mitarbeiter in welchen Positionen an der Entwicklung der unzulässigen Abschalteinrichtungen beteiligt waren, weshalb die Funktionen verbaut wurden, welche Lösungsansätze aus welchem Grund verfolgt wurden, warum der Vortrag des Klägers nicht zutreffen soll.

Entsprechende Entscheidungen liegen bereits von den Oberlandesgerichten Naumburg und Köln vor und ebenso Zurückverweisungen an das Landgericht durch die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main und Schleswig.

Gleichwohl trägt Mercedes diese Angaben in den bislang bekannten Verfahren nicht vor. Die Auffassung, man sei dazu nicht verpflichtet, dürfte jedoch unzutreffend sein. Zumindest dann, wenn das Fahrzeug von einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen ist, dürfte die Auffassung der Daimler AG nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechen. Davon gehen nun auch die genannten Oberlandesgerichte aus. Bemerkenswert dabei ist, dass auch das Oberlandesgericht Stuttgart sich nunmehr dieser Auffassung angeschlossen hat. Aufgrund des Sitzes der Daimler AG in Stuttgart hat jeder Geschädigte die Möglichkeit, seine Ansprüche bei den Stuttgarter Gerichten geltend zu machen.

Kommt die Daimler AG ihrer Verpflichtung zu einem entsprechend detaillierten Vortrag im Verfahren nicht nach, ist die Rechtsfolge im Gesetz geregelt: § 138 Abs. 3 ZPO ordnet an, dass die klägerische Behauptung als zugestanden gilt. Der Klage ist dann ohne Beweisaufnahme stattzugeben.

Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) folgt der Argumentation des Autobauers nicht und hat diverse verpflichtende Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems angeordnet. Zum Teil wurden diese Modelle schon im Rahmen einer sog. freiwilligen Service-Aktion von Daimler in die Werkstätten beordert.

Der BGH hat bereits Anfang 2019 in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die Käufer einen Anspruch auf Ersatz haben (Az.: VIII ZR 225/17).

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser vertritt bereits Mercedes-Kunden in der juristischen Auseinandersetzung gegen die Daimler AG.
Erfolgsaussichten einer Klage gegen Mercedes
Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes durchzusetzen, sind durch einen Beschluss des BGH vom 28. Januar 2020 noch einmal deutlich gestiegen (Az.: VIII ZR 57/19). Der Bundesgerichtshof schraubte dabei die Ansprüche an die Darlegungslast des Klägers zurück. Er muss die Funktionsweise einer von Daimler verwendeten Abschalteinrichtung nicht detailliert darlegen können. Es reicht schon aus, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und greifbare Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung gibt. Dann dürfe ein Gericht eine Klage nicht als Vortrag „ins Blaue hinein“ abweisen und müsse dem Kläger rechtliches Gehör schenken. Ausreichende Anhaltspunkte können demnach auch der Rückruf eines anderen Mercedes-Modells, das aber für den gleichen Motortyp verfügt sein, oder auch die staatanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei den Motoren OM 651 und OM 642.

Das bedeutet auch: Ein Rückruf des KBA ist keine Voraussetzung für eine unzulässige Abschalteinrichtung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Ähnlich wie der BGH hatte das OLG Köln mit Urteil vom 6. September 2019 entschieden, dass eine Klage nicht einfach gewiesen werden darf, wenn sie sich auf plausible Vermutungen stützt (Az.: 19 U 51/19).

Die Rechtsprechung des BGH stärkt damit auch die Rechte vieler Mercedes-Kunden, die bislang nur im Rahmen einer freiwilligen Servicemaßnahme von Mercedes angeschrieben wurden. Denn hinter der freiwilligen Maßnahme verbirgt sich oft nichts anderes als eine unzulässige Abschalteinrichtung. Diese soll dann durch ein Update entfernt werden. Daher ist es auch bei freiwilligen Rückrufen ratsam, einen spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen. So wie der BGH nun klargestellt hat, dass ein Rückruf des KBA keine Voraussetzung für Schadensersatzansprüche ist, haben auch beispielsweise schon das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Schlüssigkeit des Schadensersatzanspruches selbstverständlich keinen amtlichen Rückruf des KBA voraussetzt.
Rückrufe des KBA für Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm 6b
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle der Abgasklassen Euro 6 und Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

Der erste Rückruf des KBA betraf im Jahr 2018 ausschließlich Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b. Betroffen waren u.a. Modelle der C-Klasse 1,6 Liter Diesel (Motor OM 626), ML/GLE/GL/GLS 3,0l Diesel (Motor OM 642), V-Klasse 2,2l Diesel (Motor OM 651), GLC 2,2l Diesel (Motor OM 651) und Vito 1,6l Diesel (Motor OM 622). Zudem waren weitere einzelne Modellvarianten betroffen. Eine Übersicht zu den betroffenen Fahrzeugen gibt es hier.

Rückruf des KBA für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic und GLK 200/220 CDI 4×2 mit der Abgasnorm Euro 5
Im Juni 2019 folgte ein Rückruf des KBA für Varianten des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen Juni 2012 und Juni 2015 produziert worden. Das KBA bemängelte hier die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die dafür sorgt, dass im Prüfmodus weniger Stickoxide ausgestoßen werden, während die Funktion im realen Straßenverkehr nicht aktiviert ist. Ende 2019 wurde ein Ergänzungsbescheid für Modelle des GLK 200/220 CDI 4×2 der Abgasnorm Euro 5 des Produktionszeitraums Januar 2012 bis Juni 2015 erlassen, da hier eine vergleichbare Funktion vorliegt.

Rückruf für Vans und Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5
Der nächste Rückruf des KBA folgte im Oktober 2019 und betraf Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor des Typs OM 651. Bei diesen Fahrzeugen hält das KBA bestimmte Kalibrierungen in der Motorsteuerungssoftware für unzulässig. Unmittelbar von dem Bescheid betroffen waren Modelle des Vorgängermodells des aktuellen Mercedes Sprinter sowie ältere Modelle des Vito oder Viano, deren Produktion spätestens im Juni 2016 ausgelaufen ist.
KBA veröffentlicht Rückrufe
Das KBA hat Rückrufe für diverse Modelle, die zum Teil schon bekannt waren, veröffentlicht. Die Codes für den Rückruf lauten 5496121, 5499303, 5499636, 5497507 oder 5496143.

Hier ein Überblick:
Rückruf Code 5496121
• Mercedes E-Klasse, GLE mit Motor OM 642 Abgasnorm Euro 6, Baujahre 2015 bis 2018
• Mercedes E-Klasse, Baujahre 2014 -2016, Baureihe 207
• Mercedes E-Klasse, Baujahre 2012 bis 2014, Baureihe 207 mit NAG2
• Mercedes E-Klasse, Baujahre 2013 – 2014, Baureihe 212 mit NAG 3
• Mercedes S-Klasse, Baujahre 2016 – 2017, Baureihe 222 4×4
• Mercedes S-Klasse, Baujahre 2013 bis 2016, Baureihe 222 mit NAG2 4×4
• Mercedes S-Klasse, Baujahre 2013 bis 2015, Baureihe 222 mit NAG2 4×2
• Mercedes CLS-Klasse und E-Klasse, Baujahre 2015 bis 2018, Baureihen 212 und 218
• Mercedes CLS Klasse und E-Klasse, Baujahre 2014 bis 2016, Baureihen 212 und 218 mit NAG2
• Mercedes M-Klasse, Baujahre 2012 bis 2016, Baureihe 166

Rückruf Code 5499303
• Mercedes SLK, Baujahre 2015 – 2017, Baureihe R172 mit OM651 und der Abgasnorm Euro 6

Rückruf Code 5499636
• Mercedes GLC mit Motor OM 651,Baujahre 2015 bis 2017
• Mercedes GLE mit Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2018
• Mercedes C-Klasse und S-Klasse, Baujahre 2013 – 2016, Baureihen 205Hybrid, 222Hybrid
• Mercedes GLE, Baujahre 2015 – 2018, Baureihe 166
• Mercedes GLC 220d 4Matic OM 651 Abgasnorm Euro 6, Baujahre 2015 bis 2016
• Mercedes GLC 250d 4Matic OM 651Abgasnorn Euro 6, Baujahre 2015 bis 2016

Rückruf Code 5497507
• Mercedes E 250 CDI 4Matic Motor OM 651 Abgasnorm Euro 5, Baujahre 2010 bis 2011
Rückruf Code 5496143
• Mercedes GLE Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2018
• Mercedes GLE Motor OM 651 Euro 6, Baujahre 2011 bis 2015
• Mercedes GLK 220 BlueTec 4Matic, OM 651 Euro 6, Baujahre 2012 bis 2015
• Mercedes GLK 250 BlueTec 4Matic, OM 651 Euro 6, Baujahre 2012 bis 2015

Anspruch auf Schadensersatz auch nach durchgeführtem Software-Update
In Bezug auf den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bleibt der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung trotz des Software-Updates bestehen, selbst wenn das Thermofenster durch ein Software-Update oder sonstige Maßnahmen nachträglich verändert oder beseitigt wird. Nach der Rechtsprechung ist der Schaden bereits mit Eingehen des ungewollten Vertrages eingetreten und wird durch nachträgliche Maßnahmen nicht beseitigt.
Risiken einer Klage gegen Mercedes
Derzeit empfehlen wir die Prüfung des Einzelfalles und – wenn vorhanden – die Abfrage einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung. Gern helfen wir Ihnen dabei. Mit aktivem Rechtsschutz tragen unsere Mandanten allenfalls das Risiko eines geringen Selbstkostenanteils. Ergibt die Einzelfallprüfung, dass der Schadensersatzanspruch schlüssig begründet werden kann, empfehlen wir die Klagerhebung.

Unser Service
Wir prüfen kostenlos Ihre Betroffenheit und besprechen mit Ihnen Ihre Chancen im Abgasskandal bei einer Klage gegen Mercedes. Liegt eine Rechtsschutzversicherung vor, dann prüfen wir – ebenfalls kostenlos – deren Deckungspflicht.

Abgasskandal – OLG Stuttgart eröffnet Musterverfahren gegen Mercedes am 12. Juli

Im Abgasskandal beginnt das Musterfeststellungsverfahren gegen die Mercedes Benz Group am 12. Juli 2022. Den Termin hat das OLG Stuttgart nun bekannt gegeben. Für geschädigte Mercedes-Kunden heißt das, dass sie sich noch bis zum 11. Juli in das Klageregister eintragen können, um sich der „Sammelklage“ anzuschließen und auf diesem Weg ihre Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend …

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Abgasskandal – Daimler muss Schadenersatz bei Mercedes Vito leisten – LG Kiel 9 O 138/20

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 9 O 138/20).

Kraftfahrt-Bundesamt ordnet weiteren Rückruf für Mercedes A-Klasse, B,Klasse und CLA an

Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. 162.000 Fahrzeuge und in Deutschland rund 21.000 Autos der Baujahre 2012 bis 2015 von dem Rückruf betroffen.

Musterverfahren im Mercedes Abgasskandal – Teilnahme an Musterfeststellungsklage

Im Abgasskandal können sich Mercedes-Käufer ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugelassen. Betroffene Mercedes-Halter können sich der Musterklage anschließen und sich in das Klageregister auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz eintragen.

KBA ordnet im Abgasskandal Rückruf für Mercedes A-Klasse und B-Klasse an

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) binnen weniger Wochen den Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet hat, muss Daimler nun auch Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse in die Werkstatt rufen. Der Grund ist derselbe: Das KBA hat unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt, die …

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Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt wertet Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). In den drei Verfahren haben österreichische Gerichte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit des Thermofensters bei VW und Porsche vorgelegt.

Code NC3II651 5R – Rückruf für Mercedes Sprinter im Abgasskandal

Vor fast zwei Jahren wurde bekannt, dass auch der Mercedes Sprinter vom Abgasskandal erfasst ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete im Oktober 2019 einen umfassenden Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Nun liegt das Software-Update vor und …

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BGH erhöht Druck auf Daimler im Abgasskandal – Rückruf für Mercedes S-Klasse

Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt hat, wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte. Der Rückruf läuft unter dem Code 5497521 und …

BGH erhöht Druck auf Daimler im Abgasskandal – Rückruf für Mercedes S-Klasse Read More »

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