Volkswagen Abgasskandal


Viele Modelle der Diesel-Flotte sind vom Abgasskandal betroffen vom
VW-Abgasskandal.

Im September 2015 flogen die Abgasmanipulationen auf, die VW alleine in Deutschland bei rund 2,6 Millionen Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 vorgenommen hatte. Rund viereinhalb Jahre später sorgte der Bundesgerichtshof im Abgasskandal für Klarheit: VW hat die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist damit grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BGH mit Urteil vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19).

Der BGH hat folgende Eckpunkte entschieden:
-VW ist den Käufern wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet
-Der Schaden ist mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden und kann nicht durch ein Software-Update beseitigt werden
-Schadensersatzpflicht gilt auch bei Gebrauchtwagen
-VW kann eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen.

In Urteilen vom 30.07.2020 hat der BGH noch weitere Detailfragen geklärt: Demnach besteht kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Fahrzeugs nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015. Ab diesem Zeitpunkt könne VW keine Sittenwidrigkeit mehr vorgeworfen werden, so der BGH (Az.: VI ZR 5/20).

Außerdem kann der Nutzungsersatz den Anspruch auf Schadensersatz bei Fahrzeugen mit sehr hoher Laufleistung bereits vollständig aufgezehrt haben (Az.: VI ZR 354/19). Einen Anspruch auf Deliktzinsen, d.h. auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises, haben die geschädigten Verbraucher nicht (Az.: VI ZR 397/19).

Zudem bestätigte der BGH noch einmal sein Grundsatzurteil vom 25. Mai, dass VW schadensersatzpflichtig ist und der Schaden nicht durch die Installation eines Software-Updates beseitigt werden kann (Az.: VI ZR 367/19).
Verjährung beim EA 189
Noch nicht entschieden ist die Frage der Verjährung der Schadensersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Vielfach wird davon ausgegangen, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist mit Erhalt des Rückrufschreibens in Lauf gesetzt wurde. Schadensersatzansprüche hätten dann bis Ende 2019 geltend gemacht werden müssen.

Es gibt aber auch die Rechtsauffassung, dass die Verjährungsfrist erst in Lauf gesetzt wird, nachdem die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Dies ist erst mit der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 der Fall. Entsprechende Urteile des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 (Az. 5 O 417/18) und des Landgerichts Duisburg vom 20. Januar 2020 (Az.: 4 O 165/19) liegen bereits vor.
Schadensersatz nach § 852 BGB
Zudem öffnet der § 852 BGB eine Tür, um Schadensersatzansprüche weiter geltend zu machen. Demnach ist derjenige, der durch unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen etwas erlangt, auch nach Eintritt der Verjährung zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser sog. Restschadensersatzanspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs.

„Ob Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind oder nicht muss im Einzelfall geprüft werden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser.
Unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update

EuGH-Urteil vom 17.12.2020: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig
Der EuGH hat am 17.12.2020 klargestellt, dass Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr führen (Az.: C-693/18). Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung möglich. Nicht aber, um den Motor langfristig vor z.B. vor Verschleiß oder Verschmutzung zu schützen. „Thermofenster, die bereits unter 15 Grad Celsius die Abgasrückführung reduzieren, sind demnach nicht zulässig“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser.
Der Nachfolgemotor EA 288
Das bringt VW auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 in Bedrängnis. Das Aggregat ist der Nachfolgemotor des EA 189 und steht auch im Verdacht, dass unzulässige Abschalteinrichtungen benutzt wurden. Der EA 288 wird seit 2012 bei Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit einem Hubraum bis 2 Litern verbaut. Nach Recherchen des SWR hat VW auch beim Motor EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet.

Der SWR beruft sich dabei auf interne VW-Unterlagen, die dem Sender vorliegen. Demnach wurde bei dem Motor eine Software verwendet, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Diese sog. Zykluserkennung sorge dann dafür, dass auf dem Prüfstand eine ausreichende Menge AdBlue zur Abgasreinigung eingespritzt wird, während die Zufuhr im realen Straßenverkehr reduziert wird.

VW dementiert erwartungsgemäß den Vorwurf, eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet zu haben. Für Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser deutet allerdings vieles darauf hin, dass sich der VW-Abgasskandal auch beim Motor EA 288 fortsetzt. Dementsprechend können auch hier Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Das Landgericht Flensburg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Gasser geführten Rechtsstreit entschieden, dass auch in dem dort zu beurteilenden Audi A 4 mit dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Schadensersatz zugesprochen (Az.: 3 O 132/20).

Mehr Informationen zum EA 288 hier nachlesen
VW Touareg im Abgasskandal
Im VW Touareg steckt der von der Konzerntochter Audi gebaute 3,0 Liter V6-Dieselmotor und auch der ist vom Abgasskandal betroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete am 8. Dezember 2017 einen verpflichten Rückruf für das Modell an. Die Behörde hatte beim VW Touareg 3,0 l Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 gleich zwei unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen. So sprang einerseits im Prüfzyklus NEFZ eine sog. schadstoffmindernde Aufwärmstrategie an, die im realen Straßenverkehr überwiegend nicht aktiviert ist. Zudem wurde bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator eine Strategie eingesetzt, die die Nutzung von AdBlue unter bestimmten Bedingungen unzulässig einschränkt.

Rechtsanwalt Gasser: „Auch hier können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Entsprechende Urteile liegen bereits vor.“ Allerdings muss die Verjährungsfrist im Auge behalten werden. Ende 2020 könnte die Verjährung drohen.

Auch beim VW Touareg mit der Abgasnorm Euro 5 gibt es Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Das OLG Köln ordnete daher die Beweisaufnahme an (Az.: 3 U 55/19).
VW Bulli T5 und T6
Die Transporter T5 und T6 spielen im Abgasskandal eine Sonderrolle. Obwohl im T5 der Motor EA 189 steckt, gab es lange keinen Rückruf durch das KBA. Für den T6 hat die Behörde andererseits einen verpflichtenden Rückruf angeordnet. Unter dem Code 37L8 hat das KBA erst im Januar 2020 den Rückruf sowohl für Modelle des T5 als auch T6 angeordnet. Inzwischen liegen auch zum „Bulli“ die ersten Urteile vor.

Die Landgerichte München und Heilbronn haben entschieden, dass die Käufer eines T6 Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 3 O 13321/19 bzw. Bi 6 O 257/19). Das Landgericht Osnabrück hat dem Besitzer eines T5 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 10 O 824/20).

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt wertet Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). In den drei Verfahren haben österreichische Gerichte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit des Thermofensters bei VW und Porsche vorgelegt.

VW Abgasskandal EA 288 – OLG Köln spricht Schadenersatz zu – Az.: 19 U 151/20

Den immer wieder aufkommenden Vorwurf von Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288, Nachfolger des durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motors EA 189, weist VW stets zurück. Gleichzeitig wird der Konzern nicht müde zu behaupten, dass sich Schadensersatzklagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht lohnen. Und doch sieht …

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Offiziell: Rückruf für VW T6 wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Jetzt ist auch offiziell beim VW T6 von einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rede. Halter bestimmter Diesel-Modelle des T6, die dem Rückruf unter dem Code 23Z7 bislang noch nicht nachgekommen sind, erhalten inzwischen unangenehme Post von ihren zuständigen Zulassungsbehörden. Darin werden sie dringend aufgefordert, den Rückruf zu befolgen und eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen zu lassen.

Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal nach § 852 BGB nicht verjährt – LG Karlsruhe 4 O 195/20

Gute Nachrichten für geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189:  Sie können weiterhin Schadenersatzansprüche geltend machen. Als erstes Gericht hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 4. Dezember 2020 entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz des Restschadens nach § 852 BGB besteht (Az.: 4 O 195/20). „Dieser Anspruch verjährt erst zehn …

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VW Golf VII – Report Mainz deckt Abschalteinrichtung beim EA 288 auf

Der Motor EA 189 des VW-Konzerns hat es durch den Abgasskandal zu trauriger Bekanntheit gebracht. Inzwischen schafft es aber auch der Nachfolgemotor EA 288, der in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verwendet wird, immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete am 1. Dezember 2020 über deutliche Hinweise auf Abschalteinrichtungen …

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Abgasskandal – VW und KBA müssen Einsicht gewähren – OVG Schleswig 4 LA 251/19

Schluss mit der Geheimniskrämerei im Abgasskandal: Nur zu gerne verstecken sich VW und andere Autohersteller hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn sie Angaben zu den Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen machen sollen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mauert ebenfalls und rückt keine Informationen heraus. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig spielt dabei jedoch nicht mit.

BGH-Urteil im Abgasskandal VI ZR 252/19 – VW zu Schadensersatz verpflichtet

Rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat hat Volkswagen alleine in Deutschland mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung ausgestattet. Im September 2015 flog der Abgasskandal schließlich auf. Fast fünf Jahre später hat der Bundesgerichtshof VW nun zur Rechenschaft gezogen. VW sei im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet“, …

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