Der Porsche Abgasskandal bekommt neuen Schwung durch Rechtsprechungsänderung

Porsche und kleiner Schadensersatz

Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde vom KBA ein Fahrzeug ohne unzulässige Abschalteinrichtung. Das gekaufte Fahrzeug stimmt mit dem genehmigten nicht überein.

Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung stellt der Fahrzeughersteller aus. Deshalb ist Porsche der richtige Anspruchsgegner. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.7.2023 klargestellt.

Bereits mit Urteil vom 26.6.2023 hat der BGH entschieden, dass die europarechtlichen Vorschriften über die EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch den Schutz des Käufers bezwecken. Das hatte der BGH bislang anders gesehen, musste seine bisherige Rechtsprechung aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.3.2023 jedoch aufgeben.

Der Verstoß der Porsche AG gegen die Vorschriften über die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ist zugleich ein Indiz für die Fahrlässigkeit. Diese ist Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs des Käufers gegen die Porsche AG. Liegt Fahrlässigkeit vor, hat der Käufer nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023 einen Anspruch auf 5 % bis 15 % des Kaufpreises, den das Gericht zusprechen kann, ohne dafür ein Sachverständigengutachten einholen zu müssen.

Verjährung sollte jedenfalls bei Kaufverträgen, die jünger als 10 Jahre sind, regelmäßig kein Problem sein. Denn Klagen gegen die Porsche AG wegen des sogenannten kleinen Schadensersatzes sind aufgrund der Rechtsprechungänderung erst seit 2023 überhaupt möglich.

Für viele Käufer eines Porsche-Diesel-Fahrzeugs bietet sich aufgrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung gute, oft sogar sehr gute Chancen auf Schadensersatz. Die Hürden für die Durchsetzung sind jetzt deutlich gesenkt, weil kein Vorsatz mehr nachzuweisen ist.

Porsche hat seine Dieselmotoren von der Audi AG bezogen. Audi hat die Motoren einschließlich des Emissionskontrollsystems entwickelt und hergestellt. Die Schadensersatzklage ist deshalb gegen die Audi AG zu richten. Darauf hat der BGH aktuell in seiner Entscheidung VI ZR 505/19 nochmals hingewiesen.

Die Erfolgsaussichten sind sehr gut. Vorausgesetzt, es liegt ein verpflichtender Rückruf des KBA vor. Rechtsanwalt Dr. Gasser kann eine sehr hohe Erfolgsquote nachweisen.

Porsche hat Ende 2018 entschieden, keine Fahrzeuge mit Dieselmotoren mehr zu produzieren. Das ändert allerdings nichts daran, dass Porsche mit seinen Dieselmodellen tief im Abgasskandal steckt. Daher hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch diverse Rückrufe für Modelle des Porsche Cayenne und Porsche Macan wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Das bedeutet auch, dass die betroffenen Fahrzeughalter sehr gute Chancen haben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Für alle betroffenen Modelle wurden oder werden Software-Updates erarbeitet, die nach Freigabe durch das KBA ausgespielt werden sollen. Da es sich um verpflichtende Rückrufe handelt, müssen die Fahrzeughalter dem Rückruf nachkommen. Ohne entsprechendes Update droht den Fahrzeugen der Verlust der Zulassung.
Welche Auswirkungen ein Software-Update auf den Motor hat, ist allerdings ungewiss. Vielfach werden negative Auswirkungen auf den Verbrauch, Leistung oder Verschleiß befürchtet. Zudem trifft die Fahrzeuge ein weiterer Wertverlust.

Der Schaden, der den Porsche-Käufern durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entstanden ist, kann nach gängiger Rechtsprechung durch ein Update ohnehin nicht beseitigt werden. Daher können Schadensersatzansprüche auch nach Installation des Updates weiterhin geltend gemacht werden. Denn der Schaden ist bereits mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, dass der Käufer bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht erworben hätte. Folge ist, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss.

Zahlreiche Gerichte, u.a. auch das Landgericht Kiel (Az.: 12 O 406/17), haben inzwischen den Schadensersatzanspruch der Käufer festgestellt. Zuletzt hat mit dem OLG Düsseldorf auch ein Oberlandesgericht die Schadensersatzansprüche gegen Porsche bzw. den Händler bestätigt (Az.: 13 U 81/19). Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht am 15.02.2022 ein Urteil für seinen Mandanten erstritten (7 U 41/21). Die Audi AG muss den Porsche Cayenne zurücknehmen und Schadensersatz zahlen.

Die Motoren mit den unzulässigen Abschalteinrichtungen wurden nicht nur im Porsche Cayenne oder Macan verbaut, sondern auch in diversen Audi-Modellen oder dem VW Touareg. Auch hier bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Beim E-Auto können Reichweitenprobleme ebenso zu einem Sachmangel führen wie Softwaremängel. Betroffene Käufer können bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind geringer als in den Dieselskandal-Fällen, weil es auf ein Verschulden des Vertragspartners nicht ankommt.

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