Volkswagen Abgasskandal

Viele Modelle der Diesel-Flotte sind vom Abgasskandal betroffen

Viele Modelle der Diesel-Flotte sind vom Abgasskandal betroffen

VW-Abgasskandal

Im September 2015 flogen die Abgasmanipulationen auf, die VW alleine in Deutschland bei rund 2,6 Millionen Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 vorgenommen hatte. Rund viereinhalb Jahre später sorgte der Bundesgerichtshof im Abgasskandal für Klarheit: VW hat die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist damit grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BGH mit Urteil vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19).

Der BGH hat folgende Eckpunkte entschieden:
-VW ist den Käufern wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet
-Der Schaden ist mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden und kann nicht durch ein Software-Update beseitigt werden
-Schadensersatzpflicht gilt auch bei Gebrauchtwagen
-VW kann eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen.

In Urteilen vom 30.07.2020 hat der BGH noch weitere Detailfragen geklärt: Demnach besteht kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Fahrzeugs nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015. Ab diesem Zeitpunkt könne VW keine Sittenwidrigkeit mehr vorgeworfen werden, so der BGH (Az.: VI ZR 5/20).

Außerdem kann der Nutzungsersatz den Anspruch auf Schadensersatz bei Fahrzeugen mit sehr hoher Laufleistung bereits vollständig aufgezehrt haben (Az.: VI ZR 354/19). Einen Anspruch auf Deliktzinsen, d.h. auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises, haben die geschädigten Verbraucher nicht (Az.: VI ZR 397/19).

Zudem bestätigte der BGH noch einmal sein Grundsatzurteil vom 25. Mai, dass VW schadensersatzpflichtig ist und der Schaden nicht durch die Installation eines Software-Updates beseitigt werden kann (Az.: VI ZR 367/19).

Verjährung beim EA 189

Noch nicht entschieden ist die Frage der Verjährung der Schadensersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Vielfach wird davon ausgegangen, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist mit Erhalt des Rückrufschreibens in Lauf gesetzt wurde. Schadensersatzansprüche hätten dann bis Ende 2019 geltend gemacht werden müssen.

Es gibt aber auch die Rechtsauffassung, dass die Verjährungsfrist erst in Lauf gesetzt wird, nachdem die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Dies ist erst mit der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 der Fall. Entsprechende Urteile des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 (Az. 5 O 417/18) und des Landgerichts Duisburg vom 20. Januar 2020 (Az.: 4 O 165/19) liegen bereits vor.

 

Schadensersatz nach § 852 BGB

Zudem öffnet der § 852 BGB eine Tür, um Schadensersatzansprüche weiter geltend zu machen. Demnach ist derjenige, der durch unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen etwas erlangt, auch nach Eintritt der Verjährung zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser sog. Restschadensersatzanspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs.

„Ob Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind oder nicht muss im Einzelfall geprüft werden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser.

Unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update

Nach dem Rückruf wurde bei den Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 ein Software-Update aufgespielt. Die unzulässige Abschalteinrichtung sollte entfernt und die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge wieder hergestellt werden. Ob das gelungen ist, ist allerdings fraglich. Denn nun wird den Fahrzeugen ein sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung verwendet, das verschiedene Gerichte ebenfalls schon als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft haben. Mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass auch nach dem Software-Update eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters vorliegt und VW zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 7 O 166/18).

EuGH-Generalanwältin: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 30. April klargestellt, dass sie Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr führen (Az.: C-693/18). Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung möglich. Nicht aber, um den Motor langfristig vor z.B. vor Verschleiß oder Verschmutzung zu schützen. „Thermofenster bei der Abgasreinigung sind demnach nicht zulässig“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser.

Der Nachfolgemotor EA 288

Das bringt VW auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 in Bedrängnis. Das Aggregat ist der Nachfolgemotor des EA 189 und steht auch im Verdacht, dass unzulässige Abschalteinrichtungen benutzt wurden. Der EA 288 wird seit 2012 bei Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit einem Hubraum bis 2 Litern verbaut. Nach Recherchen des SWR hat VW auch beim Motor EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet.

Der SWR beruft sich dabei auf interne VW-Unterlagen, die dem Sender vorliegen. Demnach wurde bei dem Motor eine Software verwendet, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Diese sog. Zykluserkennung sorge dann dafür, dass auf dem Prüfstand eine ausreichende Menge AdBlue zur Abgasreinigung eingespritzt wird, während die Zufuhr im realen Straßenverkehr reduziert wird.

VW dementiert erwartungsgemäß den Vorwurf, eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet zu haben. Für Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser deutet allerdings vieles darauf hin, dass sich der VW-Abgasskandal auch beim Motor EA 288 fortsetzt. Dementsprechend können auch hier Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Landgerichte Regensburg und Offenburg haben bereits entschieden, dass auch in Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und wird und Schadensersatz zugesprochen (Az.: 73 O 1181/19 bzw. Az.: 3 O 38/18).

Mehr Informationen zum EA 288 hier nachlesen

VW Touareg im Abgasskandal

Im VW Touareg steckt der von der Konzerntochter Audi gebaute 3,0 Liter V6-Dieselmotor und auch der ist vom Abgasskandal betroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete am 8. Dezember 2017 einen verpflichten Rückruf für das Modell an. Die Behörde hatte beim VW Touareg 3,0 l Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 gleich zwei unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen. So sprang einerseits im Prüfzyklus NEFZ eine sog. schadstoffmindernde Aufwärmstrategie an, die im realen Straßenverkehr überwiegend nicht aktiviert ist. Zudem wurde bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator eine Strategie eingesetzt, die die Nutzung von AdBlue unter bestimmten Bedingungen unzulässig einschränkt.

Rechtsanwalt Gasser: „Auch hier können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Entsprechende Urteile liegen bereits vor.“ Allerdings muss die Verjährungsfrist im Auge behalten werden. Ende 2020 könnte die Verjährung drohen.

Auch beim VW Touareg mit der Abgasnorm Euro 5 gibt es Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Das OLG Köln ordnete daher die Beweisaufnahme an (Az.: 3 U 55/19).

VW Bulli T5 und T6

Die Transporter T5 und T6 spielen im Abgasskandal eine Sonderrolle. Obwohl im T5 der Motor EA 189 steckt, gab es lange keinen Rückruf durch das KBA. Für den T6 hat die Behörde andererseits einen verpflichtenden Rückruf angeordnet. Unter dem Code 37L8 hat das KBA erst im Januar 2020 den Rückruf sowohl für Modelle des T5 als auch T6 angeordnet. Inzwischen liegen auch zum „Bulli“ die ersten Urteile vor.

Die Landgerichte München und Heilbronn haben entschieden, dass die Käufer eines T6 Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 3 O 13321/19 bzw. Bi 6 O 257/19). Das Landgericht Osnabrück hat dem Besitzer eines T5 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 10 O 824/20).