Bei einer Reihe von Wohnmobilen auf Fiat Ducato-Basis arbeitet das Emissionskontrollsystem mit einer Kombination aus AGR- System und einer speziellen Abgasnachbehandlung unter Einbeziehung eines NOx-Speicherkats. Eine Abgasnachbehandlung mittels AdBlue und SCR-Kat findet bei diesen Fahrzeugen nicht statt. Die reduziert nach 22 Minuten ab Motorstart.

Ebenfalls nach 22 Minuten für die Regeneration des NOx-Speicherkats deaktiviert. Dazu muss man wissen, dass der gesetzliche Prüfstandslauf bei der Abnahme der EG-Typgenehmigung genau 1180 Sekunden dauert. Das KBA sah den „hinreichenden Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung erbracht“.

Die Zuständigkeit für den Erlass eines verpflichtenden Rückrufbescheids liegt jedoch bei den italienischen Genehmigungsbehörden. Dort war seinerzeit die EG-Typgenehmigung erteilt worden. Die italienische Genehmigungsbehörde hat den Erlass eines Rückrufbescheids verweigert. Da die Fahrzeuge die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen und die italienischen Behörden für die Zulassung von Fiat-Fahrzeugen zuständig sind, müssten sie die Fahrzeuge auch zurückrufen. Die entgegenstehende Verhaltensweise ist europarechtswidrig. Denn die Fahrzeuge stoßen unter normalen Betriebsbedingungen deutlich mehr Schadstoffe aus, als erlaubt.

Deswegen fordert die EU-Kommission Italien bereits seit Jahren dazu auf, Rückrufe im Zusammenhang mit dem Fiat-Abgasskandal anzuordnen und Strafen anzuordnen. Deswegen ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien anhängig. Das könnte dazu führen, dass tägliche Strafen in Millionenhöhe gegen Italien verhängt werden. Entscheiden muss darüber der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Was können geschädigte Eigentümer jetzt tun? Ein amtlicher Rückruf ist für die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich. Die Manipulation im Falle Fiat Ducato sind bereits bekannt. Deswegen ist es möglich, die eigenen Rechte bereits heute durchzusetzen.

Es gibt immer mehr erfolgreiche Urteile zugunsten der Käufer im Abgasskandal, sogar Grundsatzurteile wurden verkündet. Was bedeutet das für Geschädigte?

Urteile gegen Fiat Chrysler Automobiles und mehr

1. Landgericht München II, Urteil vom 15.12.2022, 13 O 3213/21
2. Landgericht Berlin, Urteil vom 10.01.2023, 26 O 132/22
3. Weitere Entscheidungen: Es gibt viele weitere erfolgreiche Urteile zu Gunsten der Käufer.

Grundsatzurteil des EuGH

Was hat der EuGH entschieden?

Die Regelungen zu den Voraussetzungen der Erteilung einer EG-Typgenehmigung und das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen schützen auch die Rechte des Käufers.

Was bedeutet das für Geschädigte?

Haftung für fahrlässiges Handeln

Warum müssen Hersteller jetzt haften?

Die Illegalität der temperaturabhängigen Reduktion der AGR-Rate (Thermofenster) ist offensichtlich. Ein Schadensersatzanspruch kann aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit europarechtlichen Vorschriften begründet werden.

Warum ändert das die Verteidigungsstrategie der Hersteller?

Bisher bestritten Hersteller den Vorsatz und die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Doch die neue Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB kommt ohne Vorsatz und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung aus.

Der Umstand, dass die europarechtlichen Vorschriften nach dem Urteil des EuGH auch den Schutz des Käufers und dessen Vermögensinteressen bezwecken bewirkt, dass die Hersteller jetzt bereits für einfache Fahrlässigkeit haften. Es reicht bereits ein leicht fahrlässiger Verstoß gegen die europarechtlichen Vorschriften. Vorsatz und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sind nicht mehr erforderlich, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen.

Zusammenfassend

Hersteller haften jetzt für einfache Fahrlässigkeit. Das bedeutet, dass Käufer einfacher Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Betroffene Modelle

Alle Wohnmobile, die eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems haben, sind vom Abgasskandal betroffen, inklusive dem Thermofenster.

Neue Anspruchsgrundlage

Die Entscheidung des EuGH führt zu einer neuen Anspruchsgrundlage, § 823 Abs. 2 BGB.

Das BGH-Urteil vom 26.6.2023

Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal entschieden, dass geschädigte Verbraucher gegen die Autohersteller vorgehen können. Sie haben Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Das Urteil hebt damit die Entscheidungen von vorherigen Instanzen auf und stärkt die Position der Verbraucher. Das BGH-Urteil betont die Pflicht der Hersteller, die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge einzuhalten und ihre Kunden nicht zu täuschen.


Folgen des Urteils für betroffene Verbraucher

Betroffene Verbraucher haben Anspruch auf Schadensersatz und – bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung – auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Wertverlust des Autos wird erstattet und der Käufer erhält sein Geld zurück. Verbraucher müssen hierfür jedoch aktiv werden und ihre Ansprüche geltend machen.

Rückabwicklung des Kaufvertrags

Verbraucher können bei vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung den Kaufvertrag rückabwickeln lassen und ihr Geld zurückbekommen abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer.

Schadensersatz

Betroffene Verbraucher haben Anspruch auf Schadensersatz für den erlittenen Wertverlust des Autos.

Hilfe vom Anwalt

Rechtsanwalt Dr. Gasser unterstützt Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Bisherige Urteile

Es gibt viele erfolgreiche Urteile zugunsten der Käufer.

Welche Wohnmobile sind vom Abgasskandal betroffen?

Alle, die eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems haben. Diese kann auch das Thermofenster sein. Konkret bedeutet das für die Wohnmobile: bislang forderte die Rechtsprechung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens des Herstellers. Diese gehört zu den Anspruchsvoraussetzungen das § 826 BGB, der nach Auffassung der Rechtsprechung bislang die einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für Ansprüche gegen den Hersteller ist.

Fiat Ducato: Diese Modelle sollen betroffen sein:

• 2,0 Liter Multijet, 2,0 Liter
• 2,2 Liter Multijet II
• 2,3 Liter Multijet, 2,3 Liter
• 3,0 Liter

Abgasskandal Wohnmobil Fiat Ducato: Die Motorsteuerungssoftware vieler Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis enthält eine Timerfunktion, die die Begrenzung des NOx-Ausstoßes bereits kurze Zeit nach dem für den Prüfstandslauf nach NEFZ vorgesehenen Zeitraum von 1180 Sekunden herabsetzt. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Sittenwidrigkeit zu bejahen, wenn die unzulässige Abschalteinrichtung in einer Softwaresteuerung besteht, die die Abgasreinigung gezielt im Prüfstand verstärkt und damit im für die Erteilung der Typgenehmigung maßgeblichen NEFZ die Abgaswerte gegenüber dem Realbetrieb gezielt verbessert (BGH, Beschluss vom 23 Februar 2022, VII ZR 602/21; vom 12. Januar 2022, VII ZR 424/21; vom 13. Oktober 2021, VII ZR 179/21, vom 29. September 2021, VII ZR 126/21, Urteil vom 13.Juli 2021, VI ZR 128/20).

An dieser Stelle ist eine weitere Differenzierung erforderlich: die klassische Prüfstandserkennung erkennt den Prüfstand und nimmt dies zum Anlass, die Abgasreinigung anders zu steuern als im normalen Straßenverkehr. Das war bei der Umschaltlogik, die in der Motorsteuerungssoftware des Motors EA 189 des Volkswagenkonzerns enthalten war, der Fall. Darüber hinaus nimmt der Bundesgerichtshof an, dass eine exakte Zuschneidung der Softwaresteuerung auf die Bedingungen des Prüfstands ebenso wie die „klassische“ Prüfstandserkennung den Vorwurf der Arglist rechtfertigt (BGH, Beschluss vom 20. April 2022, VII ZR 720/21). Dies ist in den Wohnmobilefällen gegen FCA zu prüfen.

Die Arglist resultiert daraus, dass der Prüfstandslauf nach NEFZ aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen genau 1180 Sekunden dauert. Eine Abschaltung nach 22 Minuten durch Einsatz eines Timers ist deshalb derart prüfstandsbezogen, dass dies nur Täuschungszwecken dienen kann. Bezeichnenderweise hat Fiat in den bisherigen Prozessen soweit ersichtlich auch keine andere Motivation darlegen können.

Hier kommt nun das Urteil des EuGH vom 21.3.2023 in der Rechtssache C-100/21 (QB gegen Mercedes Benz GROUP AG) ins Spiel. Eine der Kernaussagen dieses Urteils ist, dass eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, offensichtlich mit den von den Abgasvorschriften verfolgten Zielen nicht in Einklang zu bringen ist (Rn. 65 des Urteils).

Es ist für den EuGH also offensichtlich, dass eine Abgasreinigung, die nur in den ersten 22 Minuten der Fahrzeit funktioniert, gesetzeswidrig ist. Indem der EuGH dies zu Recht für offensichtlich hält, beendet er zugleich die bisherige Verteidigungsstrategie vieler Autohersteller, die darauf hinauslief, pauschal zu behaupten, man habe es nicht besser gewusst.

Deshalb haben sich die Chancen durch das EuGH-Urteil nochmals verbessert.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 21.3.2023 in der Rechtssache C-100/21 ist eine Schadensersatzverpflichtung des Herstellers nicht erst bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, sondern bereits bei einfacher Fahrlässigkeit gegeben. Somit kommt eine weitere Anspruchsgrundlage in Betracht, nämlich § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit europarechtlichen Vorschriften. Diese Anspruchsgrundlage lässt bereits einfache Fahrlässigkeit genügen. Die Chancen für geschädigte Käufer im Dieselskandal gerade für Wohnmobile haben sich damit nochmals weiter verbessert.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/wohnmobile-abgase-diesel-video-100.html

Dieselskandal: Ist auch Ihr Reisemobil betroffen? – ACE

Welche Wohnmobile sind vom Abgasskandal betroffen ?

Fiat Wohnmobil Dieselskandal: Der Verdacht, dass auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in den Abgasskandal verwickelt ist, besteht schon seit einigen Jahren. Erhärtet hat er sich besonders im Sommer 2020 als die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Rahmen einer groß angelegte Razzia Geschäftsräume des Autobauers in Deutschland, Italien und der Schweiz durchsuchen ließ.

Die Ermittler gehen dem Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco nach. Im Zentrum steht der Abgasskandal bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis. Bundesweit sollen etwa 200.000 Fahrzeuge betroffen sein, darunter auch Wohnmobile. Etliche Landgerichte haben den Geschädigten im Dieselskandal Wohnmobile Schadensersatz zugesprochen.

Neben dem Anspruch auf den großen Schadenersatz besteht im Abgasskandal nach der Rechtsprechung des BGH auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz. Beim großen Schadenersatz wird der Kaufvertrag komplett rückabgewickelt.

Das heißt, der Käufer kann gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Beim kleinen Schadenersatz kann er hingegen das Fahrzeug behalten und hat Anspruch auf den Ersatz des Minderwerts, den das Fahrzeug durch die unzulässige Abschalteinrichtung erfahren hat. Gerade bei Wohnmobilen kann der kleine Schadenersatz interessant sein.

Neben Ansprüchen gegen den Hersteller können auch Gewährleistungsansprüche gegen den Händler bestehen. Diese müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei Neufahrzeugen und ein Jahr bei gebraucht gekauften Fahrzeugen.

Kostenlose Erstberatung: 0431/ 99 69 70 80