Anwalt Abgasskandal

Wir sind spezialisiert auf den Abgasskandal und helfen Kunden aus ganz Deutschland Ihre Ansprüche durchzusetzen

Wir haben bereits erfolgreich Ansprüche gegenüber verschiedenen Herstellern für unsere Mandanten geltend gemacht

Bundesweit tätig

Wir betreuen Mandanten aus ganz Deutschland und jede betroffene Marke im Abgasskandal

Abgasskandal: Schadensersatz erfolgreich durchsetzen

m 21.03.2023 hat der EuGH in der Rechtssache C-100/21, „QB gegen Mercedes-Benz GROUP AG“ entschieden



Am 21.3.2023 hat der EuGH im Dieselskandal entschieden, dass die Autohersteller den Käufern schon für Fahrlässigkeit haften. Der Bundesgerichtshof hat in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass er mit Rücksicht darauf seine Verhandlungstermine in zwei Angelegenheiten gegen die Mercedes-Benz GROUP AG und gegen die Volkswagen AG wegen des Motortyps EA 288 auf den 8. Mai 2023 verlegt. In den mündlichen Verhandlungen am 8. Mai 2023 wird der Bundesgerichtshof dann mitteilen, wie er das Urteil des EuGH für die Rechtslage in Deutschland umzusetzen gedenkt. In Bezug auf die europarechtlichen Rechtsfragen ist der BGH verpflichtet, die Auslegung des EuGH zu beachten. Die allein dem deutschen Recht entstammenden Rechtsfragen unterliegen dieser Bindung nicht.


Warum ist die Entscheidung wichtig?


Bislang wird von den deutschen Gerichten für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den Autohersteller die Vorschrift des § 826 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen. Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch nach dieser Vorschrift ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens des Autoherstellers. Diese Voraussetzung entfällt bei der Anspruchsgrundlage aus § 823 Abs. 2 BGB. Danach reicht bereits Vorsatz und Fahrlässigkeit. Voraussetzung ist hier aber, dass gegen ein Schutzgesetz verstoßen wird. Als Schutzgesetz kommen die europarechtlichen Vorschriften über das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen, geregelt in der VO (EG) 715/2007, und über die EG-Übereinstimmungserklärung in Betracht. Nach der bisherigen Auffassung der deutschen Gerichte sind dies keine Schutzgesetze, weil sie nicht den Schutz des Einzelnen bezwecken sollen. Das sieht der Generalanwalt beim EuGH anders. Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 2.6.2022 handelt es sich sehr wohl um Schutzgesetze, die den Schutz des Einzelnen bezwecken. Dieses Ergebnis leitet der Generalanwalt aus einer richtlinienkonformen Auslegung der RL 2007/46/EG ab. Nach Auffassung des Generalanwalts verstößt es zudem gegen den Effektivitätsgrundsatz, wenn die Haftungsvoraussetzungen an eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung geknüpft werden und keine Haftung bereits für einfache Fahrlässigkeit vorgesehen ist.

Der EuGH hat so entschieden, wie von dem Generalanwalt Rantos beantragt. Deshalb verbessern sich die Chancen der geschädigten Dieselkäufer erheblich, weil es dann auf die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung überhaupt nicht mehr ankommen dürfte. Das gilt auch für Wohnmobile.

Geschädigte, die bereits einen verpflichtenden Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes für ihr Fahrzeug erhalten haben, können sich darauf auch im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess berufen. Wegen der Tatbestandswirkung des Rückrufbescheids steht fest, dass das Fahrzeug mindestens eine unzulässige Abshalteinrichtung enthält. Die Zivilgerichte können das nicht mehr in Zweifel stellen.


Dieselskandal Daimler


Die Entscheidung des EuGH im März 2023 wird sich auf die Mercedes-Fälle erheblich auswirken. Denn gerade die Mercedes-Benz GROUP AG bestreitet die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Sollte der EuGH den Schutzgesetzcharakter der europarechtlichen Vorschriften bejahen, wären auch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB erfolgversprechend, für die bereits einfache Fahrlässigkeit ausreichen.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 21.02.2023 ist das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, einen Rückrufbescheid gegen den Hersteller zu erlassen, wenn das Emissionskontrollsystem des Fahrzeugs ein Thermofenster enthält.
Es gibt einen neuen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 20.02.2023 für Fahrzeuge Mercedes-Benz A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA. Die Mercedes-Benz Group AG muss die betroffenen Fahrzeuge in die Werkstatt holen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionkontrollsystems entfernt werden kann. Für die betroffenen Mercedes-Fahrer bedeutet der Rückruf, dass sie ihr Fahrzeug in die Werkstatt bringen müssen, damit es in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird und seine Zulassung nicht verliert. Da das kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf angeordnet hat, muss dieser befolgt werden.


Volkswagen Abgasskandal

Auf Millionen Dieselfahrzeuge mit dem Motor des Typs EA189 könnte im VW-Abgasskandal ein erneuter Rückruf zukommen. Denn das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 20.02.2023 entschieden, dass das Software-Update rechtswidrig ist und den Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aufgehoben.

Auch der Motortyp EA 288 des Volkswagenkonzerns ist vom Dieselskandal betroffen. Das Aggregat ist der Nachfolgemotor des EA 189 und steht im Verdacht, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Der EA 288 wird seit 2012 bei Dieselfahrzeugen der marken VW, Audi, Deat und Skoda mit einem Hubraum bis 2 Litern verbaut. Auch im Volkswagen Abgasskandal wären Klagen aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den europarechtlichen Vorschriften erfolgversprechend, wenn der EuGH entscheidet, wie von dem Generalanwalt beantragt.

Wenn Sie wissen wollen, welche Chancen Sie im Dieselskandal haben, rufen Sie mich an oder senden mir eine E-Mail unter gasser@ingogasser.de. Ihr Rechtsanwalt im Abgasskandal.


Abgasskandal Wohnmobile

In der Zwischenzeit haben viele Gerichte Fiat bei Wohnmobilen zu Schadensersatz aufgrund des Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen verurteilt. Dabei geht es im kern darum, dass der Autohersteller einen Timer einsetzt, der dafür sorgt, dass die Abgasreinigung nach ca. 22 Minuten reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. So ist sie genau lang genug für den ca. 20 minütigen Abgastest im Prüfmodus aktiv. Danach wird die Abgasreinigung vermindert und der Stickoxid-Ausstoß steigt an. Nach der Auffassung der Gerichte wurden die Käufer von Wohnmobilen durch den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und haben gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadensersatz.

Abgasskandal Opel

Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete mit Bescheid vom 17.10.2018 den verpflichtenden Rückruf für die Modelle Opel Insignia, Opel Cascada und Opel Zafira mit der Abgasnorm Euro 6 an. Die Behörde hatte bei den betroffenen Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Diese musste entfernt werden. es gab dann noch weitere Rückrufbescheide zu Opel Astra, Opel Corsa und opel Insignia am 17.02.2022. Am 08.07.2022 wurde ein Rückrufbescheid betreffend den Opel Grandland X erlassen. Da es sich jeweils um einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes handelt, muss der Rückruf befolgt werden. Ansonsten droht den Fahrzeugen der Verlust der Zulassung. Ungewiss ist, welche Auswirkungen ein Software-Update auf Leistung, Verschleiß und Verbrauch des Motors der Fahrzeuge hat. Nach der gängigen Rechtsprechung ist aber klar, dass der Schaden für den Autokäufer bereits mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden ist und durch ein Software-Update nicht beseitigt werden kann. Geschädigte Opel Kunden müssen sich daher nicht mit einem Software-Update abspielen lassen, sondern können im Opel Abgasskandal Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen.

Audi Abgasskandal

Im Dieselskandal spielt Audi eine zentrale Rolle. Innerhalb des Konzerns entwickelt die VW-Tochter die V6- und V8-Dieselmotoren mit 3 bzw. 4,2 Litern Hubraum. Auch hier wurden unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, so dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. das bestätigen die verpflichtenden Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes. Diese sind auch Gegenstand eines Strafverfahrens gegen damalige Entscheidungsträger und Mitarbeiter der Audi AG vor dem Landgericht München. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat bereits zahlreiche Schadensersatzansprüche bei diversen Landgerichten und Oberlandesgerichten erfolgreich durchgesetzt

Porsche Abgasskandal

Auch Porsche ist in den Dieselskandal verwickelt. Porsche hat seine Dieselmotoren von der Audi AG bezogen. Die Motoren einschließlich des Emissionskontrollsytems wurden von Audi entwickelt und hergestellt. Schadensersatzklagen sind aus diesem grund gegen die Audi AG zu richten. Die Erfolgsaussichten im Porsche-Abgasskandal sind sehr gut.

Widerruf

Kreditverträge zur Finanzierung eines Autokaufs, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, lassen sich auch heute noch widerrufen, wenn den Banken bei den Pflichtangaben oder der Widerrufsbelehrung Fehler unterlaufen sind. Das ist bei vielen Banken regelmäßig der Fall gewesen.

Oftmals vermitteln die Autohäuser einen Kredit zur Finanzierung des Autokaufs gleich mit. Dann liegt ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das bietet den Vorteil, dass nach einem erfolgreichen Widerruf auch beide Verträge rückabgewickelt werden, also der Kreditvertag und der Kaufvertrag. In der Praxis bedeutet dies, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten Raten inkl. einer möglichen Anzahlung zurückbekommt. Im Idealfall muss er sich noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abziehen lassen. Das wird von den Gerichten allerdings unterschiedlich bewertet.

Verschiedene Landgerichte und inzwischen auch Oberlandesgerichte haben inzwischen den Widerruf von Autokrediten bestätigt. So entschied z.B. das OLG Köln am 8. Juli 2020, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz-Bank möglich ist, weil das Gericht widersprüchliche Angaben zu den Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht hatte (Az.: 13 U 20/19). Das Landgericht Ravensburg hat am 30. Juli 2019 den Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank wegen widersprüchlichen Angaben zum Zinssatz für wirksam erklärt (Az.: 2 O 164/19). „Vergleichbare Fehler, die zum Widerruf berechtigen, sind auch anderen Bank


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Überblick betroffener Marken im Abgasskandal

Alleine in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge von dem Abgasskandal betroffen. Audi, Opel, Porsche, Mercedes, VW u.a. Viele Hersteller und Konzerne haben mit illigalen Abschaltvorrichtungen die Abgaswerte ihrer Autos und Wohnmobile manipuliert, so dass diese auf dem Prüfstand alle Werte einhielten, aber auf der Straße die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Die direkten Folgen für Verbraucher ist Wertverlust ihres Autos, bis hin zu Fahrverboten oder Stilllegung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bereits für zahlreiche verschiedene Fahrzeugmodelle  einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet. Diese müssen beseitigt werden. Darüber hinaus können betroffene Kunden auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Eigene Urteile

Urteile unserer Kanzlei durch das Landgericht

Audi Abgasskandal

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VW Abgasskandal

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Mercedes Abgasskandal

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Opel Abgasskandal

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Wohnmobil Abgasskandal

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Widerruf von Verträgen

Widerruf von Autofinazierungen und Leasingverträgen

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Ist mein Fahrzeug betroffen? Welche Fristen gelten, um einen Schadenersatz geltend zu machen? Kann ich mich auch in Deutschland an einer Sammelklage beteiligen? Welche Ansprüche habe ich bei einem Leasingvertrag? Besteht der Anspruch auch nach einem Software-Update?

Der Abgasskandal wirft für Betroffene viele Fragen auf, welche wir Ihnen gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch erklären. Einen ersten Einblick können Sie sich auch gerne in unserem Blog verschaffen – hier halten wir Sie über aktuelle Urteile und Entwicklungen informiert. Von der Beratung bis hin zur Klage und der Prozessführung sind wir gerne für Sie da und verhelfen Ihnen zu einem einen finanziellen Ausgleich – mit maximalen Erfolgsaussichten. Unter der Rubrik “ eigene Urteile“ können Sie sich vom Erfolg unserer Arbeit überzeugen.

Anwalt für E-Autos Dr. Ingo Gasser

E-Auto Softwaremängel & Reichweitenprobleme

Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist beschlossene Sache. Autohersteller und Verbraucher setzen verstärkt auf das E-Auto. Die rasant steigenden Kosten für Benzin und Diesel dürften diese Entwicklung noch beschleunigen. Wichtiges Kriterium beim Kauf eines E-Autos ist die Reichweite. Ausgerechnet hier zeigt sich, dass es die Autohersteller mit den Verbrauchsangaben nicht genau nehmen und die angegebenen Reichweiten nicht erreicht werden.

Beim E-Auto können Reichweitenprobleme ebenso zu einem Sachmangel führen wie Softwaremängel. Betroffene Käufer können bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind geringer als in den Dieselskandal-Fällen, weil es auf ein Verschulden des Vertragspartners nicht ankommt.

Sie haben E-Auto Reichweitenprobleme oder Softwaremängel? Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser bietet eine kostenlose Erstberatung. Benutzen Sie einfach das Kontaktformular oder rufen Sie ganz einfach direkt an.

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