Porsche Abgasskandal

Porsche

Zahlreiche Gerichte, u.a. auch das Landgericht Kiel (Az.: 12 O 406/17), haben inzwischen den Schadensersatzanspruch der Käufer festgestellt. Zuletzt hat mit dem OLG Düsseldorf auch ein Oberlandesgericht die Schadensersatzansprüche gegen Porsche bzw. den Händler bestätigt (Az.: 13 U 81/19). Rechtsanwalt Dr. Gasser konnte für seine Mandanten bereits obsiegende Urteile zum Motor EA 897 erstreiten.

Porsche hat seine Dieselmotoren von der Audi AG bezogen. Audi hat die Motoren einschließlich des Emissionskontrollsystems entwickelt und hergestellt. Die Schadensersatzklage ist deshalb gegen die Audi AG zu richten. Darauf hat der BGH aktuell in seiner Entscheidung VI ZR 505/19 nochmals hingewiesen.

Die Erfolgsaussichten sind sehr gut. Vorausgesetzt, es liegt ein verpflichtender Rückruf des KBA vor. Rechtsanwalt Dr. Gasser kann eine sehr hohe Erfolgsquote nachweisen.

Porsche hat Ende 2018 entschieden, keine Fahrzeuge mit Dieselmotoren mehr zu produzieren. Das ändert allerdings nichts daran, dass Porsche mit seinen Dieselmodellen tief im Abgasskandal steckt. Daher hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch diverse Rückrufe für Modelle des Porsche Cayenne und Porsche Macan wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Das bedeutet auch, dass die betroffenen Fahrzeughalter sehr gute Chancen haben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Eine ganze Reihe von Gerichten hat inzwischen bestätigt, dass Porsche die Kunden durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Zudem hat der BGH bereits Anfang 2019 in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die Käufer einen Anspruch auf Ersatz haben (Az.: VIII ZR 225/17).

Wie Porsche selbst ausführt, gab es seit November 2015 in Europa behördliche Rückrufe für fünf Modelle wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Betroffen sind demnach:
• Porsche Cayenne 3,0 Liter V6 Diesel, Abgasnorm Euro 6
• Porsche Cayenne 4,2 Liter V8 Diesel, Abgasnorm Euro 6
• Porsche Cayenne 4,2 Liter V8 Diesel, Abgasnorm Euro 5
• Porsche Macan 3,0 Liter V6 Diesel, Abgasnorm Euro 6
• Porsche Panamera 4,0 Liter V8 Diesel, Abgasnorm Euro 6

Für alle betroffenen Modelle wurden oder werden Software-Updates erarbeitet, die nach Freigabe durch das KBA ausgespielt werden sollen. Da es sich um verpflichtende Rückrufe handelt, müssen die Fahrzeughalter dem Rückruf nachkommen. Ohne entsprechendes Update droht den Fahrzeugen der Verlust der Zulassung.

Welche Auswirkungen ein Software-Update auf den Motor hat, ist allerdings ungewiss. Vielfach werden negative Auswirkungen auf den Verbrauch, Leistung oder Verschleiß befürchtet. Zudem trifft die Fahrzeuge ein weiterer Wertverlust.

Der Schaden, der den Porsche-Käufern durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entstanden ist, kann nach gängiger Rechtsprechung durch ein Update ohnehin nicht beseitigt werden. Daher können Schadensersatzansprüche auch nach Installation des Updates weiterhin geltend gemacht werden. Denn der Schaden ist bereits mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, dass der Käufer bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht erworben hätte. Folge ist, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss.

Zahlreiche Gerichte, u.a. auch das Landgericht Kiel (Az.: 12 O 406/17), haben inzwischen den Schadensersatzanspruch der Käufer festgestellt. Zuletzt hat mit dem OLG Düsseldorf auch ein Oberlandesgericht die Schadensersatzansprüche gegen Porsche bzw. den Händler bestätigt (Az.: 13 U 81/19).

Die Motoren mit den unzulässigen Abschalteinrichtungen wurden nicht nur im Porsche Cayenne oder Macan verbaut, sondern auch in diversen Audi-Modellen oder dem VW Touareg. Auch hier bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
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Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt wertet Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). In den drei Verfahren haben österreichische Gerichte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit des Thermofensters bei VW und Porsche vorgelegt.

Benziner von Porsche im Abgasskandal unter Manipulationsverdacht

Porsche steckt möglicherweise viel tiefer im Abgasskandal als bisher bekannt. Interne Untersuchungen bei Porsche haben den Verdacht erweckt, das auch bei Benzinern manipuliert wurde, meldet die Bild am Sonntag. Der Sportwagenbauer hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Behörden in den USA über die Untersuchungen informiert. Das KBA hat daraufhin eigene Ermittlungen eingeleitet.

Code AKBO – Rückruf für Porsche Panamera im Abgasskandal

Modelle des Porsche Cayenne oder Porsche Macan sind im Abgasskandal bekanntlich von Rückrufen betroffen. Der Porsche Panamera flog dabei immer etwas unter dem Radar. Dabei hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch für Modelle des Panamera den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet und im vergangenen Jahr die Freigabe für ein Update erteilt.

Porsche Cayenne 4,2 Liter Euro 5 – KBA ordnet Rückruf an

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Abgasskandal – OLG Düsseldorf verurteilt Porsche – I-13 U 81/19

Porsche hat sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. Januar 2020 bestätigt (Az.: I-13 U 81/19). Porsche habe Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so der 13. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, der damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts …

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Abgasskandal – OLG Karlsruhe holt Gutachten zu Dieselmotoren EA 897 und 896 ein

Diverse Premium-Modelle der Marken Audi, Porsche und VW mit dem 3-Liter-Dieselmotor des Typs EA 897 evo und der Abgasnorm Euro 6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bekanntlich zurückgerufen. Nun rücken im Abgasskandal auch wieder die älteren Modelle mit den 3-Liter-Dieselmotoren und der Schadstoffklasse Euro 5 in den Blickpunkt.