Dieselskandal

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Immer mehr Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher
 

Musterfeststellungsklage Volkswagen AG, Käufern eines Fahrzeugs mit Motor EA 189: rechtsschutzversicherten Geschädigten ist weiterhin die Einzelklage zu empfehlen.

Kostenfreie Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung.

Rechtzeitige Verjährungshemmung vor Jahresende 2018 sicherstellen durch Klageeinreichung.

Es bestehen sehr gute Erfolgsaussichten.

 

Die Erfahrungen aus dem VW-Abgasskandal haben gezeigt, dass die betroffenen Käufer gute Chancen haben, ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund der Abgasmanipulationen erfolgreich durchzusetzen. Verbraucher, die eine Autofinanzierung abgeschlossen haben, können den Vertrag alternativ auch schlicht widerrufen, wenn die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat und ein verbundenes Geschäft vorliegt.

Die Liste positiver Entscheidungen zugunsten der Verbraucher ist in letzter Zeit stetig länger geworden. Verbraucher, die bislang nicht tätig geworden sind, sollten deshalb nicht zögern, ihre Ansprüche prüfen zu lassen.

 

 

 

Übersicht Stiftung Warentest

Hinweisbeschluss Oberlandesgericht Köln vom 20.12.2017

Urteil Landgericht Kiel vom 18.5.2018 zu VW EA 189

 

In Motoren aus dem VW-Konzern mit der internen Bezeichnung EA 189 ist eine manipulierte Abgaseinrichtung zum Einsatz gekommen. Betroffen sind auch der in verschiedenen Modellen eingesetzte 3.0 TDI-Motor von Audi, der beispielsweise auch im Porsche Cayenne zum Einsatz kam. Erst kürzlich ordnete das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Rückruf für Audi-Modelle mit V6 TDI-Motor an. Betroffen sind die Audi Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7. Durch die vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückrufe rückt nun auch Mercedes-Benz in den Fokus.

Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Sachmangel des Fahrzeugs dar. Das betrifft das Verhältnis des Käufers zum Verkäufer. Der Sachmangel ist Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch des Käufers gegen seinen Verkäufer. Rechtsfolge des Gewährleistungsanspruchs ist, dass der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen kann.

Häufig ist der Verkäufer/Händler nicht zugleich Hersteller des Fahrzeuges. Dann stellt sich die Frage, ob auch direkte Ansprüche gegen den Hersteller bestehen.

In den Fällen der Abgasmanipulation ist die EU-Übereinstimmungs erklärung unzutreffend. Die zugrunde liegenden Vorschriften bezwecken unmittelbar den Schutz des Neuwagenkäufers. Dieser kann deswegen seine Ansprüche direkt gegen den Hersteller durchsetzen. Das ist besonders wichtig, wenn Ansprüche gegen den Fahrzeughändler bereits verjährt sind.

Der Einbau einer illegalen Abschaltungseinrichtung wie in den Fällen der Manipulation stellt nach der Rechtsprechung eine vorsätzlich widrige Schädigung des Autokäufers dar, für die der Hersteller auf Schadensersatz haftet. Der Käufer kann in diesen Fällen Schadensersatz direkt vom Hersteller verlangen.

Auch Mercedes-Benz ist in den Dieselskandal involviert. Aufgrund von Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist bekannt geworden, dass in Motoren der Motorvarianten OM 651 und OM 642 eine unberechtigte Thermosoftware eingebaut sein soll. Dabei soll es sich um eine un zulässige Abgasabschaltung handeln. Die Abschaltung setzt bei den Motoren außerhalb des für reale Bedingungen knapp kalkuliert Thermofenstern das zwischen 20 und 35 °C ein. Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Verstoß gegen die EU-Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dar. im realen Fahrbetrieb weichen die Stickstoffwerte (NOx) erheblich von den auf dem Prüfstand gemessenen Werten ab.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ordnete im Juli 2018 einen verpflichtenden Rückruf für viele Mercedes-Modelle an. Betroffen sind laut Spiegel-Online Mercedes GLS 3,0 Liter Diesel (OM 642), Mercedes GLE 3,0 Liter Diesel (OM 642), C-Klasse Plug.in-Hybrid 2,2 Liter Diesel (OM 651), ML 3,0 Liter Diesel (OM 642), G-Klasse 3,0-Liter-Diesel (OM 642), CLS 3,0-LiterDiesel (OM 642), S-Klasse 3,0-LiterDiesel (OM 642), S-Klasse Hybrid 2,2 Liter Diesel (OM 651), GLC 2,2 Liter Diesel (OM 651), E-Klasse 3,0-Liter-Diesel (OM 642), GLE 3,0-Liter-Diesel (OM 642), Sprinter 2,2-Liter Diesel (OM 651), V-Klasse 2,2-Liter-Diesel (OM 651) und Vito 1,6-Liter-Diesel (OM 622).

Nutzen Sie die kostenlose Erstberatung für geschädigte Autokäufer im Zusammenhang manipulierten Abgaswerten ! Machen Sie Gebrauch von der kostenlosen Erstberatung Ihrer Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche – beim finanzierten Autokauf mit der Möglichkeit des Widerrufs.

Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung ?

Auch ohne Rechtsschutzversicherung sind die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wozu auch die Anwaltskosten gehören, von der Gegenseite im Rahmen des Schadensersatzes zu erstatten.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, der bereits zahlreiche geschädigte Dieselkäufer vertritt.

 

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
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